Geschichte des Extremismus in Deutschland | Terra X

Geschichte des Extremismus in Deutschland | Terra X

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Seit mehr als 100 Jahren bedrohen politische Extremisten unser Land. Meist geht die Gefahr von rechts aus, doch es gibt auch linke Gewalt und Terror in Deutschland. Bisweilen treffen die Extreme offen aufeinander. Hier kommen fünf Beispiele aus der Geschichte des deutschen Extremismus. Die erste Demokratie auf deutschem Boden entsteht, nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg. Im November 1918 ruft Philipp Scheidemann die Republik aus. Die Monarchie ist zusammengebrochen, es lebe das neue, es lebe die deutsche Republik! Doch die junge Demokratie ist von Beginn an gefährdet, wird erschüttert von politischer Gewalt durch Extremisten von Rechts- und Links. Schon im Frühjahr 1919 wollen linke Radikale beim sogenannten Spartakus-Aufstand einen sozialistischen Staat wie in der Sowjetunion gewaltsam erzwingen. Die neue Reichsregierung ruft die Armee und auch von Freiwilligen gebildete rechte Milizen zu Hilfe, um den Aufstand niederzuschlagen. Brutal prallen Extremisten von rechts und links aufeinander. Wir haben eine unglaubliche Verrohung der Situation, der gesellschaftlichen Lage das führt dann zu Gewaltexzessen.
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Das sind Szenen, die das Blut stocken lassen, wenn man von ihnen erfährt. Offen rufen Rechtsextremisten zum Mord an den Kommunistenführern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf, die dann auch tatsächlich von radikalisierten Soldaten der Reichswehr umgebracht werden. Eine Bilanz: Allein 1919 bis 1922 werden 376 Menschen aus politischen Gründen ermordet. Die überwiegende Zahl von Rechtsextremisten. Sie protestieren gegen den Vertrag von Versailles, der die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg anerkennt. Für Nationalisten ist das Vaterlandsverrat. Außenminister Walther Rathenau hatte zur Unterschrift des Vertrages geraten. 1922 wird er in Berlin von zwei ehemaligen Soldaten einer rechten Geheimorganisation erschossen. Das Ziel der Rechtsextremisten ist, Chaos zu stiften. Diese Putschstrategie beruhte gerade auf der sogenannten Provokationstaktik, das Bürgertum, die Massen, die Arbei¬terschaft so stark zu reizen, dass ein Chaos in Deutschland ausbricht und dann die Freikorps gerufen werden, um Ordnung zu schaffen und in Ordnung schaffen erledigen sie dann die demokratische Regierung in Berlin gleich mit.
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Das Begräbnis des liberalen Politikers Walter Rathenau wird zu einer Massendemonstration für die Republik. Die Putschstrategie der Rechts-Extremen ist gescheitert. Es ist Adolf Hitler, der Mitte der 20er Jahre die Strategie der extremen Rechten grundsätzlich ändert. Nachdem er selbst 1923 mit einem Putschversuch gescheitert war. Hitler hat die Lehre gezogen, dass es mit Gewalt, mit offener Gewalt im Sinne eines Putsches nicht funktioniert, weil er da den Staatsapparat sofort gegen sich hat. Daher die sogenannte Legalitäts- Taktik, die Einspeisung der NSDAP in das Parlament, in den Reichstag, aber auch in die Länderparlamente. Die rechten Feinde der ersten deutschen Demokratie auf dem Weg zur Macht. Hier Propagandachef Joseph Goebbels. Die Nationalsozialisten kamen als Antidemokraten ins Parlament, um es abzuschaffen, das ist gar keine Frage. Aber auch die Kommunisten. Ende ‘32 erreicht die kommunistische Partei Deutschlands mit 16,9 Prozent ihren höchsten Stimmenanteil. Die KPD war von Anfang an ein politischer Gegner der Weimarer Republik und hat ganz offen dazu aufgefordert, sie zu überwinden. Insofern ist die eine klar antidemokratische, antirepublikanische Partei gewesen.
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Die Stunde der Republikfeinde von links und rechts kommt mit der Weltwirtschaftskrise 1929. 6 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das Land steht kurz vor dem Bürgerkrieg. Linke liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Und die SA, der paramilitärische Kampftrupp der Nationalsozialisten, macht Jagd auf Kommunisten. Doch das Ende der Weimarer Republik kommt demokratisch, immer mehr Deutsche wählen Hitlers NSDAP, bei den Reichstagswahlen 1932 erzielt sie rund 37 Prozent. Im Januar 1933 wird Hitler Kanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutsch-Nationalen Volkspartei. Die naive Hoffnung des bürgerlichen Partners: Man werde Hitler schon zähmen. Eine fatale Fehleinschätzung. Die Bürgerlichen werden zum Steigbügelhalter der Nationalsozialisten. In den kommenden zwölf Jahren erheben Hitler und seine willigen Helfer in ihrem Rassenwahn Mord, politischen Terror, Krieg und Genozid zu Herrschaftsinstrumenten. Die Geschichte ihrer Machtergreifung ist eine Lehre, auch für künftige Zeiten.
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Die wichtigste Warnung die Weimar uns sendet ist glaube ich die, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Also die Demokratie muss verteidigt werden. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgt am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. Und ein politischer Neuanfang in Westdeutschland. Nie wieder soll eine Diktatur auf deutschem Boden möglich sein. Bei den ersten Wahlen zum Bundestag siegen die demokratischen Parteien mit großer Mehrheit, erhalten über 90 Prozent der Stimmen. Eine Entwarnung ist das noch nicht. In der Nacht vom 8. Auf den 9. Mai 1945 sind die Deutschen ja nicht alle Demokraten geworden. Die Denkstrukturen, die Einstellungspotenziale sind präsent geblieben. Noch immer pflegen viele Alt-Nazis ihr rechtes Gedankengut. Ihre Galionsfigur wird Otto Ernst Remer. 1949 gründet der frühere Generalmajor die Sozialistische Reichspartei. In seinem SRP-Parteiprogramm fordert er die „Treue zum Reich“ ein. Unter seinem Kommando war Hitler-Attentäter Staufenberg hingerichtet worden. Die Führungsriege war geprägt von historisch politisch nationalsozialistisch ausgerichteten Funktionären, und denen ging es letztendlich darum,
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ein neues Viertes Reich zu etablieren, also das sich durchaus in der Nachfolge des Dritten Reiches verstanden hätte. Die junge westdeutsche Demokratie sieht sich von Parteien wie der SRP bedroht. Doch was macht rechtsextreme Ideologie eigentlich aus? Sie ist ein Merkmalsbündel ganz unterschiedlicher Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus. Aber auch autoritäres Denken und eine Ablehnung von Meinungsvielfalt. Gepaart mit Gewaltakzeptanz. Der westdeutsche Staat reagiert mit einem Verbot der SRP. So will man sich gegen verfassungsfeindliche Parteien schützen. Doch das Problem ist nicht aus der Welt. Gut zehn Jahre später entsteht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD. Sie zieht in der Folge in sieben Landtage ein, und offenbart das rechtsextreme Potenzial, das es noch immer in Westdeutschland gibt. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlt die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Die Wahl gilt als Zäsur in Deutschland. Mit Willy Brandt stellt erstmals die SPD den Bundeskanzler.
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Seine sozialliberale Koalition mit der FDP steht für eine Politik der Entspannung, auch mit der kommunistischen DDR. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Für die rechtsextreme NPD eine Provokation. Eine zentrale Figur der Rechten dieser Zeit ist Friedhelm Busse. Dann gab es dann auch die Tendenzen von uns rauf auf die Straße, wenn wir schon nicht in dem Deutschen Bundestag sitzen, dann die neue sozial-liberale Koalition, Willy Brandt, Walter Scheel und so weiter und da galt es für uns, diese Koalition zu bekämpfen. Sie galt schlicht und weg als Regierung der Unterwerfungslakaien und die Vertreter des Vaterlandsverrats. Wollen wir mal Klartext reden. Die neuen politischen Verhältnisse sind den Rechtsextremen willkommener Anlass, sich zu radikalisieren.
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Rechte Terroristen treten auf den Plan. Eine Schlüsselfigur ist Rechtsanwalt Manfred Roeder. Er möchte der westdeutschen Demokratie ein Ende bereiten. Und schreckt vor Gewalt nicht zurück. 1980 gründet Manfred Roeder die sogenannten „Deutschen Aktionsgruppen“. Sie verüben noch im gleichen Jahr mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge. In Lörrach werden zwei Äthiopierinnen durch eine Brandbombe verletzt. In Hamburg explodieren Molotowcocktails in einer Flüchtlingsunterkunft. Es sterben zwei Vietnamesen. Roeder wird als Rädelsführer einer terroristischen Gruppe verurteilt. Er selbst bestreitet, von den Anschlägen gewusst zu haben. Ein weiterer trauriger Höhepunkt des Rechtsterrorismus des Jahres 1980: Bei einem Bombenanschlag während des Münchner Oktoberfestes werden über 200 Menschen verletzt. 13 sterben. Darunter der Attentäter: Gundolf Köhler. Ein Rechts-Extremist. Die schrecklichen Taten machen deutlich, auch nach 1945 gibt es in Deutschland Nazis.
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Doch allein mit Partei- und Organisationsverboten wird man der Lage nicht Herr. Viele radikalisieren sich im Untergrund. Doch die junge westdeutsche Demokratie wird auch von Links bedroht. 1956 verbietet das Bundesverfassungsgericht nach der rechtsextremen SRP auch eine linksextreme Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands, KPD. Ihr Ziel sei es, eine Revolution zu entfachen um eine Diktatur zu erzwingen. Doch nach dem Verbot radikalisiert sich die Linke Ende der 60er Jahre im Untergrund. Als Merkmale linksextremer Ideologie gelten Antikapitalismus, Antiparlamentarismus, Staatsfeindschaft, Antiautoritäres Denken. Auch hier verbunden mit Gewalt. Am 2. April 1968 legen Linksextremisten in zwei Frankfurter Kaufhäusern Feuer, aus Protest gegen den Vietnamkrieg.
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Unter den Tätern Gudrun Ensslin und Andreas Baader. Ein Gericht verurteilt die Gruppe wegen Brandstiftung. 1970 befreien Gesinnungsgenossen Baader gewaltsam aus der Haft, unter ihnen die Ex-Journalistin Ulrike Meinhof. Die Tat gilt als Geburtsstunde der Roten Armee Fraktion. Es ist der Beginn des linken Terrorismus in der Bundesrepublik, denn die RAF will mit gezielter Gewalt einen Systemwechsel erzwingen. 1972 schlägt der Staat zurück. In Frankfurt werden führende RAF Mitglieder verhaftet. Die Reaktion der übrigen RAF, eine weitere Gewalt-Eskalation. 1977 beginnt die RAF eine brutale Mordserie. General¬bundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto gehören zu den Opfern. Dann wird Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer entführt. Es wird die schwerste Krise der Bundesrepublik. Um RAF-Gefangene zu befreien, bringen palästinensische Gleichgesinnte eine Lufthansa-Maschine in ihre Gewalt. Der Plan scheitert. Eine Spezialeinheit tötet die Terroristen und befreit die Geiseln.
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Als Racheakt ermordet die RAF Schleyer. Und ist damit völlig diskreditiert. Wenn man ein Passagierflugzeug entführt, in dem ganz normale Menschen und Urlauber sich aufhielten, und die mit dem Tode bedroht, dann kann man wenig überzeugend für die Befreiung der Arbeiterklasse votieren oder für das Volk votieren. Und genau das machte die völlige Unglaubwürdigkeit der Roten Armee Fraktion aus. Die wichtigsten Köpfe der RAF, darunter Andreas Baader und Gudrun Ensslin, nehmen sich nach dem Fehlschlagen der Geiselnahmen im Stuttgarter Gefängnis Stammheim das Leben. Trotz einer zweiten und einer dritten Terroristen- Generation. Die RAF scheitert. Fazit: Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchen Extremisten von rechts und links die Demokratie in Westdeutschland zu erschüttern. Doch die junge deutsche Demokratie erweist sich als wehrhaft. Der Fall der Mauer 1989. Die große Wende in der deutschen Geschichte, die DDR wickelt sich ab.
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In der sozialistischen Diktatur herrschte staatliche Willkür, sogenannte Systemfeinde werden bespitzelt und nicht selten inhaftiert. Die DDR sieht sich als antifaschistisches Bollwerk, den Nationalsozialismus erklärt man im eigenen Staatsgebiet für überwunden. Doch nach der Wende werden Akten des Ministeriums für Staatssicherheit zugänglich, die belegen, dass es in der DDR auch rechtsextreme Strukturen gab. Dazu zählt auch eine Band, wie diese Stasi-Dokumente belegen. Ihr Name: „Hammerschlag“. Man hat alles versucht zu sagen, das was es an Erscheinung gab an Rechtsextremismus, als vom Westen gesteuert darzustellen. Es sollte immer klar und deutlich zum Ausdruck kommen, Rechtsradikalismus ist dem Sozialismus wesensfremd. Ein geheimer Bericht der Staatssicherheit aus dem Jahr 1987 zeigt, wo neonazistische Skinhead-Kameradschaften in der DDR aktiv waren. Schwerpunkte sind Magdeburg, Dresden, Potsdam und Berlin. Allein in der Hauptstadt waren 300 Neonazis aktiv.
15:04
Die Stasi dokumentiert auch deren Straftaten. 29. März 87 Eindringen von Skinheads in einen Bungalow in Berlin-Hellersdorf, um Punks zusammen zu schlagen. Man hat so kleine Pogrome veranstaltet, an Wohnheimen, von Menschen, die aus anderen Ländern kamen und in der DDR gearbeitet haben oder gelernt haben. Da sind sehr viele Zeitzeugen, Berichte übergeblieben. Die DDR – eine linke Diktatur, in der Rechtsextremismus und alte Nazis zum ausschließlichen Problem der BRD erklärt werden. Die rechtsextreme Szene in Westdeutschland ist auch in den 90ern aktiv. Aber auch im Osten entstehen nach der Wiedervereinigung vielerorts kleine Neonazi-Kameradschaften, wie hier in Berlin 1990. Und die sprechen jetzt offen aus, was sie denken. Überall werden Sie arbeitslos und so ein Gesindel wird drinne hier, die können ihre Arbeit behalten hier und deutsche Frauen und deutsche Männer, alte Männer vor allem werden arbeitslos. Andere gehen weiter, setzen auf Gewalt. Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus kommt es auf deutschem Boden wieder zu offenen rassistischen Ausschreitungen. In Rostock- Lichtenhagen greifen 1992 hunderte Extremisten ein Wohnheim für Einwanderer an, unter dem Applaus tausender Schaulustiger.
16:29
Im Jahr zuvor ist es im sächsischen Hoyerswerda zu ähnlichen Übergriffen gekommen. Die Ereignisse belegen wie selbstbewusst die extreme Rechte nach der Wiedervereinigung im Osten auftritt. Wenn alles muss sterben, Deutschland wird leben. Nach der Wiedervereinigung schließen sich die Neonazis aus Ost und West zusammen, etwa in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, kurz FAP. Ihr Vorsitzender ist Friedhelm Busse. Der frühere NPD-Hardliner bleibt sich treu. Als Adolf Hitler, die größte historische Gestalt unseres Jahrtausends 1933 die Regierung übernahm in Deutschland, da war ich drei Jahre alt. Und ich habe 1945, als das grausame Ende kam, mir geschworen: Du musst etwas tun. Wegen ihrer geistigen Nähe zur NSDAP wird die FAP 1995 verboten. Der Gruppe gehörten rund 500 Mitglieder an.
17:42
Rechtsextremes Gedankengut, das sich durch die Jahrzehnte zieht. Es zittern die morschen Knochen der Welt vor dem großen Krieg. Das Beispiel FAP zeigt, wie sich Rechtsextreme aus Ost und West im Wiedervereinigten Deutschland zusammenschließen. So entstehen Netzwerke, deren Gefahr von deutschen Sicherheitsbehörden lange nicht ernst genug genommen wird, mit fatalen Folgen. Der NSU Januar 1998. Demonstration der NPD. Darunter der sogenannte Thüringer Heimatschutz, ein militantes Sammelbecken für Rechtsextremisten. Mit dabei: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Es ist das letzte Mal, dass sie offen für ihre Ziele demonstrieren. Wenige Tage später werden sie untertauchen. Später wird das Trio als Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, bekannt. Bundesweit verüben die Rechtsterroristen Bombenanschläge und mindestens zehn Morde. Das Ziel: Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, aber auch eine Polizistin stirbt.
19:00
Lange tappen die Ermittler völlig im Dunkeln, sehen ohne Beweise organisierte Kriminalität ausländischer Täter am Werk. 2011 endet der NSU-Terrorismus. Um sich Geld für das Leben im Untergrund zu beschaffen, überfallen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank im thüringischen Eisenach. Als die Polizei sie stellt, setzen die beiden Männer ihr Wohnmobil in Brand und nehmen sich dann das Leben. Als Beate Zschäpe vom Tod ihrer Partner erfährt, legt sie Feuer in der gemeinsamen Zwickauer Wohnung. Vermutlich um Beweismittel zu zerstören. Der Plan scheitert. Bei Durchsuchungen entdeckt die Polizei Teile einer riesigen Datensammlung, die auf ein großes Netzwerk hindeutet. Das Bekennervideo des NSU sagt im Vorspann der NSU ein Netzwerk, das sagen die selbst. Und das besteht nicht nur aus drei Leuten. Ich gehe davon stark aus, dass es weitere zumindest Beihelfer und Unterstützer bei den Taten, wenn nicht sogar Mittäterinnen oder Mittäter gibt, die immer noch frei rumlaufen.
20:12
Die Aufarbeitung der Taten des NSU zeichnet ein desaströses Bild deutscher Sicherheitsbehörden und wirft die Frage auf, ob die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland genügend beachtet wird. Die Morde des NSU sind ein grausames Warnsignal. Immer häufiger nutzen Extremisten für die Verbreitung ihrer Gewaltbotschaften das Internet, von rechts und links. Wie hier auf Mobilisierungsvideos in Hamburg 2017. Unsere Aufgabe ist es dafür zur sorgen, dass Merkel und die ganzen Penner richtig viel Ärger haben, wenn sie nach Hamburg kommen und diesen Scheiß G20-Gipfel abhalten. Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang. Und genauso kommt es. Am Ende des Gipfels eine traurige Bilanz. Hunderte verletzte Polizeibeamte und Demonstranten. Aus Sicht der linken Szene liegt die Schuld bei der Polizei. Sie wird zum Aggressor und Anstifter abgestempelt, wie hier auf einer Solidaritätsveranstaltung nach dem G20 Gipfel. Für manche heiligen ihre Ziele auch die Mittel, selbst Gewalt. Es bilden sich kleine Gruppen im Linksextremismus. Diese teilweise gezielten Angriffe auf Polizeibeamte gehen von diesen Gruppierungen aus.
21:30
Und wenn sich da die Militanz und die Radikalität noch weiter steigert, dann könnte das möglicherweise ein Schritt in Richtung Linksterrorismus sein. Und die Zahl linksextremer Gewalttäter wächst an, auf mittlerweile 9000. Trotzdem: Gewaltbereitschaft und Ausmaß des Extremismus von links und rechts lassen sich nicht gleichsetzen. In Deutschland zählt der Verfassungsschutz 2018 rund 24000 rechte Verfassungsfeinde. 2019 sind es bereits über 32000. Von denen gelten rund 13000 als gewaltbereit. Einige bis hin zum Mord. Juni 2019 in Istha bei Kassel. Auf der Terrasse seines Hauses wird der Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Pistolenschuss getötet. Was an dem Mord an Walther Lübcke neu war, ist das ein relativ zumindest regional renommierter Vertreter des Rechtstaates, ganz gezielt in einem Attentat attackiert wird und das hatte eine neue Qualität, das war eine Zäsur. Und wieder einer weg. In den Echokammern des Internets wird der Mord an Walther Lübcke gefeiert.
22:43
Ruhe in der Hölle Du Bastard. Endlich eine gute Nachricht. Zur Hass- Figur wird der CDU-Politiker durch eine öffentliche Aussage bei einer Informationsveranstaltung während der Flüchtlingskrise 2015. Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Wut schlägt Walter Lübcke entgegen. Unter den Buh-Rufern ist auch der mutmaßliche Todesschütze. Stefan Ernst aus Kassel. Im Internet wird er zum gefeierten Star der Rechtsextremen. Die neuen Medien haben den Extremismus weltweit verändert: Es ist einfach geworden, sich zu vernetzen. Angeheizt durch krude Verschwörungstheorien, die Feindbilder schüren. In Halle erschießt ein Rechtsextremist 2019 zwei Passanten, nachdem sein Angriff auf eine Synagoge gescheitert ist. Und in Hanau feuert ein Rechtsextremist im Februar 2020 gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund, neun Personen fallen dem Terroranschlag zum Opfer. Beide Täter radikalisieren sich auch über einschlägige Internetportale.
23:57
Wenn man über die Gefahren von Extremismus spricht, dann sollte man nicht nur auf die Gefahr der jeweiligen extremistischen Akteure starren, sondern auch auf die Schwäche der demokratischen Kräfte. Denn Extremisten sind immer nur dann stark, wenn Demokraten schwach sind. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Demokratie einsetzen und staatliche Stellen Gefährder rechtzeitig erkennen, und konsequent verfolgen, stärkt das den freiheitlichen Rechtsstaat. Fehlende Dialog- und zunehmende Gewaltbereitschaft auf Seiten extremistischer Kräfte von rechts und links stehen dem entgegen. Wenn euch das Video gefallen hat, dann abonniert unseren Kanal, damit ihr auch in Zukunft keines unserer Geschichtsvideos mehr verpasst.

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