SUBTITLES:
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00:05
formal eine demokratie in der
verfassungswirklichkeit ein autoritärer
staat
das ist wie ein theaterstück die kulisse
ist demokratisch aber die schauspieler
sind keine demokraten
ungarn gehört die demokratie
die zum bowling batterien
[Musik]
noch ist es keine diktatur aber es geht
schritt für schritt in diese richtung in
der sich mit diktatur verstehe ich der
01:08
gegenteil der demokratie demokratie
pastilla metro der hänger konnte sich
vorstellen dass jemand einen rückschritt
wagen würde das war einfach nicht in den
köpfen drin
er hat ihn immer so begrüßt seit vielen
vielen jahren er sagt offen dass was
alle denken using der begriff diktator
macht uns nichts aus damit können wir
leben
solange das so ist macht er was er will
und er weiß das
[Musik]
das ist eine bankrotterklärung wenn also
01:52
die spitze der eu nichts machen kann
gegen einen diktator in den eigenen
reihen
wofür ist die eu dann da
[Musik]
im sommer 2020 kommen die
regierungschefs der eu zu einem
02:45
sondergipfel nach brüssel
sie wollen den corona aufbau form
verabschieden
die zeit drängt vor allem für die
staaten des südens
gleichzeitig soll das budget der eu für
die kommenden sieben jahre festgelegt
werden
es geht um mehr als eine billion euro
eine mammut aufgabe
wenige tage zuvor hat deutschland die
rotierende eu ratspräsidentschaft
übernommen
für die deutsche kanzlerin geht es hier
auch um ihr vermächtnis wird sie auf
03:19
diesem gipfel für europa als einen raum
des rechts kämpfen so wie sie es
angekündigt hatte deutschland und viele
andere länder drängen darauf dass die
auszahlung von geldern künftig mit einem
rechtsstaats mechanismus verbunden wird
es geht um die einhaltung demokratischer
standards die grundwerte der eu debatte
war reif dafür die verbindung von geld
und werden das kann doch nicht sein dass
03:50
jemand einfach geld nimmt und
gleichzeitig unsere werte fundament
zerstört dass das ist nicht möglich da
müsste man eine verbindung herstellen
also geld soll nur der bekommen der sich
auch an die regeln hält
europäische solidarität ja aber nur
unter bestimmten bedingungen
die neue klausel zielt vor allem auf
staaten wie ungarn aber premierminister
viktor orban will diesen rechtsstaats
mechanismus unbedingt verhindern
er blockiert die verhandlungen von
04:23
anfang an
man hat gesagt man müsse jetzt geld
überweist nach italien den ganzen menge
das könnte gerne machen aber ich stimme
zu wenn dieser rechtsstaats mechanismus
abgeschwächt wird meine wenn man sich
mal die wird soziale und wirtschaftliche
lage in spanien oder in italien oder in
griechenland oder andern ländern anstaut
oder auch in frankreich dann weiß man
wie dringend die das geld brauchen
und da hat mich mein italienischer
kollege sehr beeindruckt der sagt wir
können nicht geld und unsere werte
04:56
gegeneinander ausspielen
aber genau das passiert denn mit seinem
nein forciert orban das werte überhaupt
in frage gestellt werden
plötzlich heißt es rechtsstaat oder
corona helfen
man hat alle in der hand er weiß es der
kamera zahlen unverhandelbar und
verhandelbar und adelberg vermesser
keine pannen geben dann haben noch mehr
tote in italien es ist eine erpressung
von beginn an
05:38
denn orban kann leicht alle anderen in
schach halten
er nutzt geschickt einen
konstruktionsfehler der es gibt
entscheidungen die unumgänglich die
einstelligkeit erfordern ungarn
eingeschlossen
die einigung muss er also notgedrungen
auch für ungarn akzeptabel seien
ansonsten würde es keine geben
deutschland musste er jetzt auch diese
neue rolle übernehmen und dabei unser
hauptshop schon der irgendwie den laden
zusammenzuhalten und die kanzlerin wird
06:13
als prima inter pares wahrgenommen und
von ihr wird auch erwartet dass sie dazu
beiträgt dass irgendwie der sack
zugemacht wird und diese verhandlungen
erfolgreich abgeschlossen werden können
von dem augenblick an als merkel als
ratsvorsitzende der eu zu verstehen gab
dass dieses thema ihrer meinung nach
nicht mehr ganz oben stand war sofort
klar dass deutschland seine bisherigen
forderungen aufgegeben hatte plötzlich
war das erfordernis überhaupt zu einer
einigung zu kommen viel wichtiger die
06:44
bundeskanzlerin muss sich beugen und
zugeständnisse machen
denn orban hält seine linie bis zum
schluss er erreicht dass die forderungen
zur rechtsstaatlichkeit stark verwässert
werden
ein kompromiss der alle verwirrt dann
kam ja am ende diese krude formulierung
raus die bei vielen rätsel erzeugt hat
am ende am ende brauchte man eine
gesichtswahrende lösung aber sie führt
sie führte eben dann auch zu
missinterpretationen der kompromiss vom
07:15
juli ist in sachen rechtsstaat
butterweich
das ist nicht zu fassen makro sagt was
anderes besonderes
jeder kann sich sein
da so darstellen konnte es ist nicht
völlig aus der luft gegriffen er hat
sich dadurch gesetzt man kann das in den
in den schlussfolgerungen des gipfels
sieht man seine feder und das dass er
das hinbekommt im grunde die die ganzen
26 anderen nach seiner pfeife tanzen zu
lassen
08:04
es ist ja man könnte sagen beeindruckend
aber es macht einem angst aber hat man
sich wirklich durchgesetzt oder feiert
er sich nur als sieger der text ist
bewusst nicht eindeutig aber er lässt
raum für einen rechtsstaat mechanismus
so wie ihn die deutsche kanzlerin von
beginn an wollte vorher nicht gegeben
es ist das erste mal dass die verbindung
zwischen geld und werten hergestellt
wird das kann man nicht mehr aus der
08:37
welt schaffen die frage ist wie scharf
dieses schwert dann geschliffen wird das
ist noch ziemlich stumpf da kann man
sein gehabt gewonnen aber es ist da
[Musik]
wenige monate später im europäischen
parlament
der europaminister michael roth leitet
die verhandlungen für die deutsche
ratspräsidentschaft
[Musik]
jetzt muss er mit den abgeordneten des
parlaments die details des beinahe
verhinderten rechtsstaats mechanismus
09:10
ausarbeiten
es sind zähe verhandlungen
wir sind als ratspräsidentschaft
verpflichtet einen kompromiss zu finden
und da ist es glaube ich gut dass alle
institutionen der rat und das parlament
mit großer ernsthaftigkeit angehen das
ist jetzt eine ein fenster der
gelegenheit und das darf sich nicht
schließen es geht um einen mechanismus
der den rechtsstaat in ganz europa
schützen soll
wie schafe dieses schwert am ende sein
die zeit drängt der druck von orbáns
09:42
nein reicht bis in diesen raum der
deutsche europaminister spürt ihn und
gibt ihn weiter wer nicht zustimmt
blockiere die korona helfen
ich empfinde es als regelrecht brutal
dass das beispiel spanische abgeordnete
italienische abgeordnete damit unter
druck gesetzt werden können wenn ihr
team jetzt nicht zustimmt dann werden
wir in unserem land die menschen für die
er verantwortlich sein werden keine
wiederaufbauhilfen bekommen das ist auch
ein gebäudes dilemma es ist ein
10:13
gewolltes dilemma dass das dass das
parlament in diesen zeitdruck gerät
das will vor allen dingen aber das will
kaczynski dass das wollen viele die
keinen wirksamen rechtsschutz mit
mechanismus einführen wollen die wollen
natürlich dass sowohl die medien als
auch die öffentlichkeit druck auf uns
ausüben nach dem motto ihr seid die
spielverderber ihr seid schuld daran
dass das geld nicht fließen
und diesem druck dürfen wir uns nicht
beugen
die eu streitet schon länger mit dem
10:53
ungarischen premierminister seit 2010
ist orban mit seiner fidesz partei an
der macht
schon damals gab es konflikte mit dem
europäischen parlament
in den vielen begegnungen die ich
mathematische für dich nur eins es
vibriert im raum sein machtwille und als
er dann die chance hatte das land in
einen 4 des staates zu verwandeln hat er
diese chance ohne zu zögern genutzt
der machtwechsel folgt einer klaren
strategien
11:32
er hatte geplant für 25 jahre er hat das
alles gesagt 2009 schon wie brauchen nur
einmal gewinnen dann aber richtig
und da hat er beschlossen diese macht
nie wieder aus einer hand zu geben
es ist eine geplante revolution orban
will das politische system in ungarn
umwälzen von grund auf im parlament
untergräbt er das fundament des staates
12:06
die verfassung mit seiner
zweidrittelmehrheit ist orban
unangreifbar die verfassung wird in
seinem sinn geändert ohne ankündigung es
zählt allein die macht des stärkeren in
der wahlkampagne hatte kein wort darüber
gesagt dass er der neue verfassung haben
wir 2011 hat eine neue verfassung ohne
der verwendung und diskussion gemacht
12:37
das alles wurde blitzschnell aufgebaut
und sofort natürlich konflikte mit der
europäischen union provoziert
die europäische kommission ist alarmiert
aber die justizkommissarin trotzdem
hilflos
auf einmal kam nationale experten
vertreter minister abgeordnete aus dem
europaparlament zur kommission um und
uns über die neue ungarische verfassung
sprechen zu wollen und das ist etwas
unübliche und je mehr wir uns damit
13:13
beschäftigten und je mehr wir uns die
vorschriften ansa im entwurfsstadium
umso mehr entdecken wir dass es eben
nicht nur um eine einfache
verfassungsreform gab ging sondern dass
in dieser verfassung novelle einige ganz
fundamentale probleme drin steckt und
deshalb ist frühzeitig seitens der
europäischen kommission vor allem
seitens der vizepräsidentin viviane
reding die ja gerade neue
justizkommissarin war darauf hingewiesen
worden dass nicht all das was da in den
ersten entwurfs texten drin stand aus
sicht der europäischen union akzeptabel
ist
13:43
die europäische kommission ist die
hüterin der verträge
wenn es konflikte mit den
mitgliedstaaten gibt müssen sie hier
gelöst werden
die verfassung konnte ja geändert werden
weil die verfassungsmäßige mehrheit
zustande kam nur der inhalt der war
schon für eine europäische demokratie
ein regelrechter schritt nach hinten und
sehr erstaunlich
man strebt nach der ganzen macht dafür
14:16
muss er die justiz kontrollieren und
unliebsame richter entfernen
doch orban will die demokratische
fassade waren
er senkt einfach das pensionsalter ab
und schickt so hunderte in den ruhestand
wenn man juristisch merkt man hier geht
es nicht einfach um die effizientere
gestaltung des pensionswesen sondern
offenbar möchte man durch diese
drastische schnelle plötzliche herab
sitzung des pensionsalters richter die
derzeit im amt sind aus dem amt
entfernen und eine neue generation von
14:48
richtern in kürzester zeit ins anbringen
es gibt kein kapitel wie gerichte in der
europäischen union ausgestattet sein
sollen wie lange ein richter im amt ist
solche regungen hat sich die europäische
union bislang nicht gegeben man kann
alle verträge alle rechtsakte der
europäischen union durch lesen es gibt
dort keine handhabe um dagegen
vorzugehen
orban kann die eu untergraben ohne die
regeln zu verletzen
der damalige kommissionspräsident macht
gute miene zum bösen spiel
15:20
es bleibt ihm nichts anderes übrig erst
findige juristen wenden einen trick an
um organs justiz umbau zu bremsen
da die europäische union nicht
durchregieren kann da wir dazu keine
instrumente haben müssen uns auf das
konzentrieren hohe befugnisse haben und
so konnte die europäische union damals
nur den grundsatz der
altersdiskriminierung gegen diese
offensichtlichen angriff auf den
rechtsstaat anbringen ein wichtiger
politiker in der kommission hat damals
gesagt dass so ein bisschen wie wenn man
15:51
alle kantone wegen bilanzfälschung und
steuerhinterziehung am ende bekommen hat
der neuling tritt 2010 selbstbewusst in
brüssel auf er kann es sich leisten
demokratie muss tag für tag geschützt
werden wenn aber die feinde der
demokratie von höchster wachter aus
systematisch strukturen schaffen um die
rechtsstaatlichkeit auszuhebeln
für das haben wir keine möglichkeiten
16:26
wir sind im haus oder präsent uns diese
haben ja 27 10
dann geht es dann gegen ein zimmer und
empathie der motor schrecken
der war vor zehn jahren nicht so man hat
die man hat der häuser wohnungen dazu
gebaut zimmer dazu gebaut und alle waren
fröhlich und alle waren demokratischen
rechtsstaatlich und plötzlich merkt man
hat man hat sozusagen ein schreck im
haus so was machen wir jetzt im
europäischen parlament kommt es immer
wieder zu wortgefechten mit dem
ungarischen premier orban weicht nie aus
und stellt sich den debatten
16:57
[Musik]
als er 2011 die medien unter seine
kontrolle bringen will schlägt das
parlament alarm
thomas juni brekzie stepper
eu-kommission eex an trubel formation
die watergate wieder monochromie gemüse
buch struve informationstour abu ghraib
ebay der situation vor der außenpolitik
17:35
ich nun die raus ist dass sie mal die
flugkontrolle
new york kontrolliert elita riesen
rabatt oder demokratie la liberté einer
demokratie machte passiert rohde liberté
die demokratie so macht
touristen müssen
die debatte ist hitzig die ersten
18:12
erkennen es geht um mehr als nur um
einen unnötigen regierungschef
[Musik]
für die justizkommissarin viviane reding
offenbar der konflikt mit orban einen
grundlegenden konstruktionsfehler
es stimmt etwas nicht mit dem bauplan
der eu
da habe ich gemerkt es fehlt mir an
instrumenten
es ist ja nicht richtig dass jemand
wirklich die demokratischen rechte die
18:42
eingefleischten eingesetzten rechte der
bürger mit füßen tritt und ich hab die
instrumente nicht
zu diesem zeitpunkt gab es eigentlich
nur bestürzt und verwunderung dass in
einem demokratischen rechtsstaat so was
möglich ist
man muss ich noch mal zurück erinnern
ungarn war ja erst 2004 der europäischen
union beigetreten
es musste ja jeder davon ausgehen dass
auch um lernen die prinzipien die das
land selbst als mitglied der eu
19:12
festgelegt hatte und durch den vertrag
ratifiziert hatte inklusive der
grundrechte-charta die
vertragsbestandteil war es musste ja
jeder davon ausgehen dass ein mitglied
dieser gemeinschaft zu diesem prinzip in
der gemeinschaft steht so und jetzt geht
es nur noch bergauf in den gedanken der
väter der grundgesetze
niemand konnte sich ja vorstellen dass
wenn ein staat ehe er mitglied der union
wird sämtliche probleme gelöst hat dann
19:46
wird er das doch wenn er mitglied der
familie ist noch immer weiter verbessern
keiner konnte sich vorstellen dass
jemand einen rückschritt wagen würde das
war einfach nicht in den köpfen drin
im sommer 1989 noch vor dem fall des
kommunistischen regimes versammelt sich
die ungarische nation um der helden des
volksaufstandes von 1956 zu bedenken
es ist die geburtsstunde der politischen
figur viktor orban
20:24
da standen 200.000 und 250.000 leute und
da war die überraschung als plötzlich
ein junger mann der im namen der jungen
generation gesprochen hat und er ging
über das hinaus was der andere gesagt
haben und auch aufgeworfen die forderung
nach unverzüglichen verhandlungen über
20:54
den auszug des sowjetischen truppen und
kuchen und einem attraktiven produkt
optivo japan auf hold von märkten
die bombe nicht mehr unbemerkt in das
pokernews der job auch vom wetter her
schiebt gefordert schenk kämpfen hatten
und der park am morgen die anderen die
21:40
aufgetreten sind waren irritiert weil
das war nicht habe gesprochen er hat den
text nicht vorher gezeigt er war der
junge hatte gewann der im namen der
jungen generation forderung gestellt und
für viele für mich auch schien es dass
es zu radikal und das war natürlich
seine visitenkarte
22:13
im sommer 89 ist viktor orban ein junger
bärtiger mann voller ideale ein
hungriger aufsteiger aus der bäuerlichen
provinz der in budapest studiert hier
gründet er die fidesz-partei den bund
junger demokraten
er war ja ein liberaler
er war vizepräsident der liberalen
international
es waren andere orban
22:47
er hat die liberalen verlassen
während in 93 draufgekommen ist das
seiner jugend partei die fidesz-partei
hat dort keine chance und er hat aus
realpolitischen machtpolitischen gründen
statt links von der mitte nach rechts
von der mitte damals gegangen
er ist eigentlich egal
viktor orban der renegat ein abtrünniger
23:23
ein radikaler einer der alle brücken
hinter sich ein reißen kann
2014 überrascht er die eu mit einem
neuen konzept
er nennt es eine liberale demokratie die
liberale demokratie wenn du mit ihm
darüber redet dann sagt er dir ziemlich
deutlicher dicker denn des an gespültes
westliches lebensmittel ist das
gegenteil von dem was ich will ich will
23:57
familie volk vaterland da kannst du noch
mal so einer ist der 19
dann sagt der nähe das ist 21
jahrhundert also man muss im grunde
sagen dass orban ja nie das versteckt
hat was er macht er hat das sehr sehr
offen gesagt von anfang an hat gesagt
was seine ambitionen sind und hat gesagt
das ist ein ganz anderes modell als das
der europäischen union für mich ist das
schlagwort von der liberalen demokratie
24:31
ideologisch inakzeptabel weil eine
demokratie muss per se liberal sein sie
muss offen sein sie muss ich muss es
gesprächsfähig sein sie muss
kompromissfähig sein
dieser ausdruck der liberalen demokratie
es gibt das ja nicht es gibt demokratie
und das gibt ihr liberales was das auch
immer ist ich glaube auch dass es ja
eine liberale soziale demokratie nicht
schon gewagt demokratie ist demokratie
25:03
also demokratie braucht nicht gestützt
werden mit mit wörtern die dazu gehören
aber in liberale demokratie das ist ja
seinen seinen weg den wir einschlagen
will
das kann nicht toleriert werden das kann
nicht toleriert werden das heißt nichts
anderes als dass man die demokratie fest
dass man die demokratie sofort dass die
macht der machterhalt der regierung oder
der partei oder der
der person die an der spitze steht dass
die alten
25:37
gefesselte demokratie pluralismus im
würgegriff der staat in der hand eines
einzigen mannes fakten suche
mit seinem assistenten ist daniel freund
der für die grünen im europäischen
parlament sitzt nach budapest gereist er
will hier den neuen budapester
bürgermeister treffen der seit herbst
2009 10 im amt ist
für daniel freund ist dies ein
hoffnungsschimmer im lange schwelenden
26:08
konflikt mit ungarn
denn der bürgermeister ist ein
oppositioneller ein erklärter gegner von
orban
man kennt sich cara sony ist auch ein
grüner daniel freund erhofft sich
strategischen rat für die verhandlungen
des europäischen parlaments um den
geplanten rechtsstaats mechanismus wie
steht es wirklich um die demokratie in
ungarn
warum ist es so wichtig dass die eu
dagegen hält die einsichten sind
26:42
ernüchternd
die regierung unternimmt alles um den
spielraum der kommunen einzuschränken
der entzug finanzieller mittel ist der
einfachste und denn ohne geld kann man
nicht erfolgreich
es gibt eine kommunalsteuer die wir an
den staat abführen müssen
die regierung hat sie schlagartig
vervierfacht zusammen mit den
wirtschaftlichen einbußen durch die
pandemie kann dies unsere stadt in die
pleite führen hatte robert aber nicht
27:19
nur die torte opposition in budapest
wird von der regierung finanziell
ausgetrocknet
cara sony sieht unterdrückungen auch
anderswo schaut euch die medien an sagt
er
daniel freund besucht club radio der
einzig verbliebene unabhängige
radiosender in ungarn
hier betritt er zunächst selbst die
bühne und berichtet im radio über die
laufenden verhandlungen hatte jetzt
27:55
neben den eu haushalt für die nächsten
sieben jahre
auch das corona hilfspaket verhandeln
ist genau jetzt der moment sicher zu
stellen dass all dieses zusätzliche geld
nicht in korrupten kanälen verschwindet
wir als europäisches parlament
fraktionsübergreifend von den
konservativen bis zu den ganz linken wir
alle wollen dass egal aus welchem land
wir sind uns alle einig über die
bedeutung von rechtsstaatlichkeit
unabhängigkeit der justiz und der
medienfreiheit
noch gibt es freie interviews wie diese
28:29
unzensiert unbeschränkt aber wie lange
noch
bei seinem gespräch mit dem
geschäftsführer erfährt daniel freund
club radio soll die lizenz entzogen
werden
das ungarische gesetz sieht vor dass
sendelizenzen vom medienrat für weitere
sieben jahre verlängert werden
aber der medienrat ist nicht
verpflichtet zu begründen oder zu
erklären warum er die lizenzen bewilligt
oder ablehnt das ist eindeutig eine
29:06
politische entscheidung
ich glaube nicht dass der medienrat
diese entscheidungen unabhängig trifft
er führt befehle aus
freie medien in ungarn
es gibt aber sie sind der willkür
ausgesetzt
es gibt überhaupt keinen grund es gibt
keinen grund die frequenzen sind da ist
platz da es gibt auch jetzt nicht
wirklich einen wettbewerber irgendwas
sondern man nimmt ihnen einfach ihre
ihre frequenz weg weil man sie nicht
29:40
haben will weil man nicht will dass sie
weiter ein unabhängiges radio im hinten
am 3 das letzte unabhängige radio und
ungarn dran eine gefesselte demokratie
immerhin ist man in freien wahlen an die
macht gekommen muss sich die eu deshalb
raushalten spiegeln die wahlergebnisse
tatsächlich den freien willen der bürger
wider
können sie sich eine meinung bilden
wissen sie was in ihrem land passiert
30:10
offizielle wahl beobachter sagen die
wahlen waren frei aber nicht fair denn
für die opposition gibt es so gut wie
keinen platz in den medien
aber lukas weis was medien in ungarn
dürfen und was nicht
der journalist hat eine unabhängige
zeitung aufgebaut
ich habe 20 jahre lang für die größte
zeitung im umgang gearbeitet
am tag nach den letzten wahlen in ungarn
bekam ich eine e mail wir sollten alle
30:43
kommen bekam zur zeitung alle waren da
alle waren gespannt was passieren der
chef sagte morgen wird unsere zeitung
die seit 80 jahren erscheint zum letzten
mal gedruckt
von einem tag auf den anderen boden mehr
als 100 journalisten gefeiert
zeitungsredaktionen die schließen
das gibt es in ganz europa aber nicht
weil die regierung hinter den kulissen
dafür sorgt dieser zeitung über eine
31:19
konservative zu
als features 2010 die wahlen gewann
begangen sie uns anweisungen zu geben
aber wir versuchten so unabhängig wie
möglich zu bleiben
in den augen der regierung war das ein
vergehen und sie versuchten alles um uns
zu vernichten und nach den wahlen 2018
wurde dem eigentümer klar dass das spiel
für ihn aus ist denn vieles hatte wieder
mit zwei drittel mehrheit gewonnen
es gab keine chance zum überleben er hat
einen deal mit der regierung gemacht
31:49
innerhalb eines tages wurde die zeitung
eingestellt
es gibt keine razzien und auch keine
journalisten die im gefängnis landen
es läuft subtiler ab dafür aber
flächendeckend ist zweimal so
vorgegangen
innerhalb von zwei jahren sie haben erst
die linke zeitung eingestellt und nach
einem jahr auch die rechte aufgelöst
es ist wie in einem reservat die medien
haben auslauf aber nur bis zum 2
32:24
die regierung wacht über das gehege
echter pluralismus ist das nicht scott
griffen vom unabhängigen international
press institute in wien hat die lage in
ungarn untersucht
wir haben ist in ungarn definitiv mit
der größten krise der pressefreiheit in
der eu zu tun
dabei ist dies nicht china es geht nicht
um zensur der bürger oder der
nachrichten
dies ist nicht die türkei es werden
keine journalisten verhaftet und ins
gefängnis geworfen
dieses system ist ganz anders es ist
32:59
raffinierter ein ausgeklügeltes system
denn es operiert ohne offenbar sichtbare
gewalt was hinter der fassade passiert
bleibt verborgen
allein 2010 an die macht kam zielte
alles darauf ab die absolute kontrolle
seiner fidesz-partei im medienrat
sicherzustellen
diese behörde überwacht alle medien
unabhängiger ausländische verleger vor
allem deutsche sollten langsam aus der
ungarischen medienlandschaft verdrängt
werden
ihre verlage und medienunternehmen
33:35
sollten oligarchen übergeben werden die
mit orban verbündet sind
dies hatte natürlich zur folge dass
zunehmend all diese medien auf linie
gebracht und zu sprachrohr der regierung
wurden die zeitung von schaber lukas
wurde nach 80 jahren geschlossen
einfach so
[Musik]
ein großteil der anderen inhaltlich auf
linie gebracht
34:08
aber die stellschrauben der kontrolle
wurden weiter verschärft
doch all das reichte aber nicht
er beschloss eine medien stiftung zu
gründen und im november 2008 10 haben
all die regierungsfreundlichen
oligarchen und verleger ihre
medienunternehmen in diese stiftung
überführt gespendet das ergebnis ist das
jetzt hunderte von medien in ungarn alle
im besitz einer einzigen stiftung sind
und diese eine stiftung bestimmt den
34:44
inhalt dieses medienimperiums in den
medien können sie 100 oder 500 euro
geben jemanden der in der zeitung wenn
ein kritisches wort über viktor orban
findet keine kritik in den
kontrollierten medien und die wenigen
unabhängigen wie arbeiten sie
aber lukasz hat mit den journalisten
35:18
seiner ehemaligen redaktion eine neue
zeitung gegründet
sie können frei agieren aber das
politische system definiert wo die
freiheit aufhört man kann oppositionell
sein und man kann unabhängig sein
aber man muss die regeln respektieren
und nicht über die arbeit familie
schreiben keinen investigativen
journalismus betreiben und als
geschmeidige opposition kontrollierbar
bleiben kontrollierte opposition
gefesselte demokratie
35:52
die neue zeitung ist ein gemäßigtes
blatt aber lukasz hat keine einzige
druckerei in ungarn gefunden die seine
zeitung drucken will
es herrscht ein system der angst die
journalisten lassen sie jetzt in der
slowakei produzieren
einmal die woche wird sie über die
grenze nach ungarn gebracht wie eine
exil zeitung
wir sind noch keine kontrollierte
36:24
opposition
im moment denken sie dass wir zu klein
sind dass wir noch keine gefahr für sich
sobald wir größer werden oder einen
größeren einfluss auf die gesellschaft
haben werden sie wahrscheinlich alles
daran setzen uns zustimmen
wie die stadt budapest werden auch die
medien finanziell ausgetrocknet
weil das anzeigengeschäft für alle
miserabel ist werden 80 prozent der
anzeigen vom staat bezahlt alle hängen
am tropf
allein die regierung bestimmt wer ins
koma versetzt wird und wer überleben
36:54
darf auch die macher von maja hang
werden so künstlich am leben gehalten
und dadurch kontrolliert
bei der regime zeitung wird eine ganze
anzeigenseite vom staat geschaltet beim
anhang nur zwei spalten
es herrscht pressefreiheit im
technischen sinne
es geht darum scheinbar glaubhafte
begründungen zu schaffen
wenn jemand opfern beschuldigt die
pressefreiheit zu unterdrücken wird er
sagen hier schauen sie hier ist ein
kritisches medienunternehmen das böse
dinge über mich sagt wie können sie mich
37:29
beschuldigen die pressefreiheit
aber das ist nicht der punkt der punkt
ist dass die gesamte medienlandschaft
stark auf fidesz und orban ausgerichtet
ist und dass diese kritischen medien nur
existieren um zu beweisen dass es immer
noch so etwas wie kritische
berichterstattung gibt nur um brüssel
oder washington oder wem auch immer
sagen zu können
warum greift die uns an schaut euch doch
diese beispiele an die es gut
wir alle wissen dass die
institutionellen rahmenbedingungen für
die medien in ungarn vollkommen in
38:01
ordnung sind die vielfältigkeit der
medien ist in ungarn stärker ausgeprägt
als in jedem anderen westeuropäischen
land
aber die vielfalt kämpft jeden tag um
ihre existenz die macher von maja hang
der stimme ungarns sind binnen kurzer
zeit zur auflagenstärksten wochenzeitung
aufgestiegen
ihr kurs der mitte findet seine
leserschaft vor allem in konservativen
kreisen auf dem land aber dort neue
abonnenten zu finden ist extrem schwer
38:34
ungern werden zeitungsabonnements durch
die ungarische post verträge ein
staatliches unternehmen
jeden tag bekommen wir anrufe oder
e-mails in dem potenziellen abonnenten
fragen okay ich würde ja abonnieren aber
können sie sicherstellen dass der
örtliche bürgermeister der
parteivorsitzende oder die regierungs
person nicht erfährt dass sich
abonnenten weil niemand weiß wie mit den
daten im staatlich organisierten
vertrieb umgegangen wird können wir
nicht hundertprozentig sicher gehen dass
fidesz oder die regierung oder örtliche
bürgermeister nicht erfahren dass sie
39:05
abonnenten werden also die leute haben
schlicht angst eine unabhängige zeitung
zu lesen
selbst wer es aus eigener kraft schaffen
will kann die fesseln kaum lösen denn
der anti freiheitliche geist der
regierung hat fast die ganze
gesellschaft verseuchten nicht in
gefängnissen in der türkei wir werden
nicht erschossen wie in russland wir
können schreiben was wir wollen aber es
gibt wirtschaftlichen druck es gibt
39:41
politische wir etwas bei der regierung
anfragen bekommen wir keine antwort es
ist fast unmöglich informationen zu
bekommen
wenn wir einen fehler machen verklagen
sie uns sofort
wir hatten mehr als 20 juristische
auseinandersetzungen wir haben alle
gewonnen aber es könnte passieren dass
wir auch mal verlieren und wenn wir mit
einer geldstrafe von 10 millionen forint
belegt werden dann ging er pleite
also im moment ist ungarn keine diktatur
aber wir bewegen uns schritt für schritt
40:14
in diese richtung
viktor orban ein quasi diktatur inmitten
der eu niemand stellt sich ihm in den
weg
rückblick 2015 ordern kann sich sicher
fühlen denn vor allem in deutschland hat
er politische freunde
der bayerische ministerpräsident
seehofer hofiert ihn orban wird
gebraucht es ist sicher so dass augen
unter der mit aktions frei
nein ganz harte linie gefahren 215 und
40:59
viele konservativ und nicht nur
konservative empfinden für diese
positionen sympathie ohne ist deutlich
sagen zu müssen aber machte sie
langfristig haben so die schmutzarbeit
als im september 2015 hunderttausende
flüchtlinge nach europa strömen hält
ungarn sie zunächst brutal zurück
in der migrations notsituation im jahr
2015 hat viktor orban auf den aspekt
hingewiesen dass auch grenzen geschützt
werden müssen glänzen gesichert werden
müssen sicher wieder mit seiner total
übertriebenen zugespitzten auch
41:40
populistischen art und weise aber der
punkt als solches dass wir europäer
wissen müssen was an der außengrenze los
ist der war sicher der was ich hier
notwendigen auch richtig der
schulterschluss mit der csu während der
flüchtlingskrise für orban zahlt er sich
bis heute aus der umbau des politischen
systems in ungarn wird ausgeblendet
das war etwas was wir oft mit der horst
seehofer besprochen haben gesagt da ist
eine veränderung im gange vorsicht die
eta ist mit dem feature und angegriffen
42:12
und dann auf einmal als wir auch einen
auftritt in von orban im parteivorstand
hatten
da kam plötzlich ein paar wirklich
konservative kollegen auf mich zu und
sagte so monika das geht aber nicht
also das sind ja töne diese zarte kritik
schlägt auf der europäischen ebene nicht
durch die ungarische fidesz ist teil der
europäischen volkspartei dvp
42:43
hier wird orban gefeiert
orbáns partei sichert der svp den status
als größte politische gruppe im
europäischen parlament
es geht um posten einfluss und macht
die cdu vorsitzende merkel hält sich
zurück mit offener kritik an orban
aber wie hoch darf der preis sein
für den erhalt des status quo nicht
wenige fordern den vedes ausschluss aus
der vp wien luxemburg in der christlich
43:22
sozialen partei waren der meinung wir
könnten nicht in einer svp sitzenbleiben
als christdemokraten mit jemandem der so
die basiselemente unserer demokratie
verhöhnt wir fühlen uns sehr unwohl als
luxemburger in einer gemeinsamen partei
die einen orban teilweise hofiert die
mitgliedschaft wird schließlich
suspendiert
aber auch bands wie das bleibt teil der
43:54
svp
obwohl es bei den wertevorstellungen
kaum noch schnittmengen gibt
ich habe dafür noch kein endgültiges
rezept weil wenn die großen portal
wiener vp alle einfach nur ausschließen
dann findet sie irgendwann die riesen
masse die einfach sagt wir finden uns
zusammen gegen die alle und es sind dann
gar nicht so wenig und das probiert man
ja es gibt auch die abwägung wenn der
ihn rausschmeißen
dann hat zwar die evga weiße weste
begrenzung alles ist super aber was ist
44:25
in der sache gewonnen ist eine
vielleicht der ort wo wir einfach das
gespräch trotzdem obwohl wir
unterschiedlicher meinung sind sinnvoll
weiß praktizieren weil wir nur mit
dialog auch auf entzug gehen kann
das waren das sind die erwägungen die im
raum stehen wenn man über die
mitgliedschaft endgültig entscheidet die
svp kann sich nicht durchringen sie
erduldet orban
die macht ist ihr wichtiger als wert
es ist peinlich es ist falsch und es
44:56
hält vor der geschichte nicht stand wie
wird die geschichte urteilen über das
fass in ungarn geschieht anfangen des
einundzwanzigsten jahrhunderts
das land ist teil der eu was hier
entsteht geht uns alle an
[Musik]
daniel freund der eu-parlamentarier
unterwegs in budapest auf recherchereise
[Musik]
er will ein obdachlosenheim mit
angeschlossener suppenküche besuchen
45:36
es wird betrieben von gabor ivan ein
methodisten pfarrers
er hat viktor orban einst getraut und
dessen tochter getauft
aber seit er den regierungsstil seines
früheren weggefährten kritisiert ist er
in ungnade gefallen
es zählt nur freund oder feind die augen
an regierung erkennt eben den
offiziellen status als kirche ab
streicht alle öffentlichen gelder die
eigentlich zustehen und dann kommen sie
als erstes und drehen
46:09
das gas ab für eine einrichtung wo 600
menschen im krankenhaus in
obdachlosenunterkünften hier wohnen wo
man deren leben riskiert an dem moment
wo er angefangen hat das system zu
kritisieren die korruption zu
kritisieren seitdem wird er von ordern
systematisch fertig gemacht
ist es nicht eine persönliche fehde
zwischen zwei männern geht es uns
wirklich etwas an was hat es mit der eu
zu tun
der pfarrer spannt einen schutzschirm
46:41
über die entrechteten
denn seit orban an der macht ist ist
obdachlosigkeit illegal in ungarn
diese suppenküche ist das einzige
refugium
es geht darum ob diese leute am rande
der gesellschaft
die ärmsten die es gibt mit in europa ob
die den nötigen schutz haben ob die
rechte haben ob die mitgenommen werden
ob das geld was wir als europäische
union gerade eben auch für diese
schwächsten zahlen wollen ob die das
47:11
geld am ende bekommen oder ob das system
orban verhindert dass das geld da
ankommt wo es eigentlich hin soll wie
zum beispiel hier in die suppenküche
also wenn wir über ein abstraktes
konstrukt wie einen rechtsstaats
mechanismus reden
das heißt es vor ort das heißt dass die
schwächsten in der gesellschaft
systematisch ausgegrenzt werden fertig
gemacht werden und nicht nicht zählen
also ohne yoga sollte ganz deutlich
zeigen dass sie sich nicht gemein macht
47:43
sie vernichten zwar niemanden für aber
mit allen ihren maßnahmen machen sie das
leben vieler menschen ermöglichen
bereits 600.000 ungarn haben ihr land
verlassen
mehr als nach dem aufstand 1956 und
menschen ohne festen wohnsitz sind nicht
vorgesehen im politischen system ihre
armut macht sie zu illegal das ist
bestimmt und es sind christen die so
etwas sagen dieses christliche das ist
48:20
heuchelei sendet die bezeichnung
christlich köstlich sein heißt wie
christus sein
[Musik]
das politische christentum in ungarn hat
nichts mit der bibel zu tun
es ist unmenschlich es entspricht nicht
den christlichen werten
es ist ihnen jeder hinsicht unmenschlich
viktor orban
der abtrünnige der keine gnade mit
seinen kritikern kennt kann er jemals
ein verlässlicher partner sein für
49:09
welche werte steht er ist ohne weiteres
bereit jemanden zu opfer in seinem
ganzen leben war sein prinzip angreifen
er genießt das da lebte wenn er an
geräten kann und die beste verteidigung
ist der rechtsseitige angriff
in ungarn besteht die mehrheit auf ihrem
absolutheitsanspruch das ist die maxime
von viktor orban seinen willen definiert
49:41
er als wille der nation
dieses weltbild braucht feinde
das regime hat den perfekten gegner
gefunden
george soros im vorfeld der wahlen 2018
wird die stadt zugepflastert mit
hetzerischen parolen
er wurde als teufel dargestellt als
landesverräter der darauf aus ist in
ungarn zu schaden
die regierung ließ plakate von ihm
erstellen mit antisemitischen untertönen
sie wurden in ganz budapest aufgehängt
es war sehr offensichtlich eine
50:15
verleumdungskampagne gegen ihn
er sollte zum thema im wahlkampf werden
die die regierung für ihre wiederwahl im
jahr 2018 führte hat sich selbst zu
einer politischen person gemacht das war
nicht wie er war ist er selbst war es
der erklärt hat dass er die politische
opposition zur orban regierung ist und
damit auch zu vieles dafür setzt herr
soros jedes jahr milliarden von euro
milliarden von dollar ein
deshalb ist seine politische
50:45
einflussnahme in ganzen sommers imperium
spürbar
das open society institute die
universität und all die organisationen
die von herrn sarrazin an ziert
george soros ist ein milliardär der mit
devisen spekulationen an der börse zu
reichtum gelangt ist anfang der 90er
jahre erinnert er sich an seine heimat
budapest aus der er als kind mit seinen
eltern fliehen musste sie waren juden
zollitsch will dem land aus dem er
stammt etwas zurückgeben
51:19
er will den demokratischen umbruch
fördern
und er ist überzeugt demokratien sind
verletzliche gebilde some people
1991 gründete er die central european
university
kurz eine hochschule für
sozialwissenschaften
51:52
es wird good governance gewährt und die
prinzipien des rechtsstaats hat nie an
dieses märchen geglaubt dass
kapitalismus und demokratie so ganz
einfach in osteuropa einziehen können
der übergang zu einer gesellschaft mit
einem liberalen bildungssystem ist ein
riesenschritt
seine finanzielle macht verschafft
george soros ansehen und einfluss
er wird zu einem influenza für
52:25
demokratisierung in der ganzen welt 2016
schenkt er budapest ein neues prächtiges
universitätsgebäude es ist gläsern und
transparent wie die systeme für die
storage sich einsetzt er kämpft für
pluralismus eine offene gesellschaft und
sogar so rasch und seine organisation
verfolgen ein klares politisches hinein
und sie selbst sehr viel geld dafür ein
und man kann nicht so naiv sein zu
52:59
glauben dass dieses geld nicht mittel
und wege findet um entscheidungsträger
erfolgreich zu beeinflussen
es gibt kein fach demokratie leere
es geht nicht darum den studierenden
demokratie beizubringen sondern sie
sollten lernen wie man in einem
demokratischen kontext existiert wie man
funktioniert immer in einem offenen
dialog
es ging nicht darum eine ideologie zu
vertreten sondern zu lehren wie
demokratische gesellschaften
funktionieren aber dieser ansatz wird
53:34
als einmischung von außen verstanden
im zuge der kampagne gegen soros er
lässt das parlament plötzlich ein neues
universitätsgesetz eine willkürliche
bürokratische richtlinie die für die cdu
kaum zu erfüllen ist
nach beschluss des parlaments wird das
hochschulsystem einschließlich
ausländischer universitäten und
institutionen alle fünf jahre überprüft
alle anderen institutionen konnten diese
gesetzlich verankerten richtlinien
erfüllen
54:11
es war verblüffend
zunächst waren wir überrascht es gab
keine vorzeichen seitens der regierung
dass sie das vorhatten
das war ein totaler schock für uns auch
wenn die regierung 2017 als dies geschah
bereits mehrmals gegen demokratische
prinzipien verstoßen hatte aber
irgendwie hatten wir das gefühl davor
geschützt zu sein
diese universität hatte 20 25 jahre lang
völlig legal in dieser stadt gelehrt
regelmäßig gab es überprüfungen durch
die ungarischen bildungsbehörden immer
wieder wurden wir akkreditiert es gab
54:42
keine beschwerden über die arbeit der
universität 2017 führte er plötzlich ein
gesetz ein das besagte ihr könnt den
ungarn nicht weitermachen wenn ihr keine
vereinbarung mit nia habt und wir sagten
moment mal das ist eine änderung der
regeln es gibt 21 ausländische
bildungseinrichtungen in diesem land
alle konnten die richtlinien einhalten
nur die cdu nicht nicht wir bekommen
eine lektion erteilt sondern die ci
55:13
[Musik]
[Applaus]
[Musik]
die neue richtlinie ist nur ein vorwand
alle wissen dass 80.000 menschen ziehen
gegen diese form der willkür auf die
straße aus europa kommen signale aber es
bleiben nur gute worte
ich hatte viele europäische
regierungschefs an der cdu zu gast die
sagten wir empfinden großes mitgefühl
für ihre situation
wir unterstützen die akademische
55:45
freiheit ich hatte mehr solcher reden
als ich zählen kann aber all das hat zu
nichts geführt
im zuge der wahlkampagne schottet sich
ungarn immer weiter ab in einer
wahlkampfrede nimmt orban
unausgesprochen bezug auf george soros
den jüdischen milliardär
[Musik]
ungarn müsse gegen vermeintliche
angriffe von außen geschützt werden
der premier präsentiert sich als retter
ganz unverhohlen nationalistische
56:38
parolen gehen auf
weil er auch die medien auf linie
gebracht und sein system perfektioniert
hat gewinnt er 2018 erneut die wahlen
zum dritten mal in folge den manager
presch als der öffentliche druck dann
weg war trat er von seinen zusagen
zurück wir wollten hier bleiben die wir
wollten ein abkommen aber orban schlug
es in den wind und sagte wir haben zwar
ein abkommen aber ich unterschreibe ich
nicht
und genau das hat er getan denn er
wollte vor allem die wahlen gewinnen
wir sind die erste universität seit den
57:11
1930 er jahren die aus einem
europäischen mitgliedsstaat vertrieben
wurde
das war also ein ziemlicher schock die
entscheidung gilt ab sofort university
budapest verlassen
binnen weniger tage
[Musik]
es gibt ein ultimatum wir wurden als
illegal abgehört
das erschreckende ist dass die europäer
nichts unternommen haben nichts
57:43
verstehen sie mich nicht falsch
mir geht es gut und der eu auf es geht
hier nicht um uns es geht um die
akademische freiheit in europa so etwas
wie hier wird in orten wie man's gemacht
nicht in einer europäischen union die
werte wie akademische freiheit
menschenrechte und all dies hoch halten
sollte das war ich wütend ich hoffe sie
verstehen dass es ist nicht wegen der
cdu die cdu hat die mittel um zu
überleben nichts wird diese universität
58:14
jemals aufhalten aber was dies über
europa sagt beunruhigt mich es ist
deprimierend
die csu ist längst kein einzelfall mehr
die akademische freiheit mehrerer
universitäten wurde eingeschränkt
zuletzt die leiter der filmhochschule in
budapest entmachtet studierende halten
sie über monate besetzt freie entfaltung
des geistes ein hohes gut das in ungarn
nicht mehr viel zählt
58:45
die ce ist mittlerweile nach wien
umgezogen und wird einen komplett neuen
campus aufbauen
der standortwechsel hat 200 millionen
euro gekostet
aber es geht um viel mehr als nur um
geld wegen unserer universität müssen
ungarische bürger budapest verlassen und
nach wien weil sie in ihrem eigenen land
nicht frei arbeiten können
es ist ja nicht so dass wir ausländer
sind ich bin mit einer ungarn
verheiratet die meisten dozenten sind
ungarn
sie wurden gezwungen ihr land zu
verlassen damit sie in einem anderen
59:16
land frei unterrichten können
das ist einfach die universität ist vor
den europäischen gerichtshof gezogen um
das neue ungarische hochschulgesetz
anzufechten
um weiter das tun zu dürfen was in
europa als selbstverständlich gilt der
freie austausch von gedanken
und freie leere
es ist das höchste gericht die letzte
instanz der europäischen union
wir haben vor dem europäischen
59:46
gerichtshof gewandt auf ganzer linie
aber das urteil kam zweieinhalb jahre zu
spät im englischen sattmann verzögert
das recht ist verweigert das recht ich
glaube das nicht ich denke immer wenn
die gerechtigkeit siegt es das gut aber
die realität ist doch dass orban den
politischen sie gerungen hat wir sind
nicht in budapest und das ist sehr
bitter für uns demokratien brauchen
verfassungsgerichte aber sie sind nur
01:00:17
letzte instanzen und nicht dafür da um
durchzusetzen was eigentlich gemeinsinn
sein sollte
was ist ein solcher schiedsspruch wert
wenn orban rechtlich verloren aber sein
politisches ziel
trotzdem erreicht hat
3 vor zwei zurück das hat der
perfektioniert das ist schon ein mann
der ein klares konzept im kopf hat und
damit sehr erfolgreich ist geht immer
drei vor dann mal wieder zwei zurück
aber drei vor zwei zurück heisst in der
summe einer nach vorne und ich glaube
01:00:54
das ist seine erfolgreiche politik man
wird leute wie viktor orban nicht
stoppen mit guten worten wenn es nicht
gelingen dass die mechanismen die
vorhanden sind auch durchgesetzt werden
und dafür sind die regierungschefs
verantworten dann macht er immer so war
im europäischen parlament sorgt die
vertreibung der central european
university im herbst 2008 10 für
entsetzen
die parlamentarier wollen dafür kämpfen
dass die europäischen werte und rechte
01:01:34
auch ohne höchste instanz gewahrt
bleiben sie bringen einen verfahren auf
den weg
das sogenannte artikel sieben verfahren
die verträge der eu schon vor dass
mitglieder die sich nicht an die regeln
halten bestraft werden können bis zum
ausschluss aus der depression und das
ist wichtig gewesen um einmal klar
gemacht worden ist hier gibt es eine
gefahr für den fundamentalen union und
wir sind bereit alles zu tun um diese
gefahr zu bannen
da ist das parlament vorangegangen
01:02:06
damals mit dem song in dem report jude
zu argentinien auf den schultern einer
einzigen abgeordneten liegt im herbst
2008 10 die ganze last des verfahrens
in ihrem report listet sie die
verfehlungen in ungarn auf es ist ein
ganzer katalog von verstößen gegen die
prinzipien des rechtsstaats viktor orban
muss sich der kritik stellen aber
erwähnt sich in sicherheit denn er
01:02:38
spielt mit dem system indem er die
grenzen des rechtlich zulässigen immer
weiter ausreizt
er stellt die eu auf eine harte probe
ungarn war immer so am rande man wusste
nie so genau zwei juristisch viel
schwieriger nachzuweisen
also aber immer darauf geachtet dass er
sich in einer grauzone befahren in der
er so operieren konnte wie er konnte
aber immer mit einem hintertürchen zu
sagen na ja also wir korrigieren das
jetzt oder sowas ja gar nicht gemeint
01:03:09
und da hat die frau sage den teenie
irgendwann gesagt so das weisen wir
jetzt im detail nach dass es anders ist
dass sie in ganz konkrete verletzung der
eu verträge gibt und das war ein mutiger
schritt
das artikel sieben verfahren wird intern
als atombombe bezeichnet es ist das
härteste geschützt dass die eu gegen
feinde im inneren zu bieten hat
es kann bis zum ausschluss führen aber
zuvor muss das parlament darüber
abstimmen ob es zur anwendung kommen
01:03:40
soll
[Musik]
das war ein großer moment des
parlamentarismus da steht jemand auf uns
hat
wir haben das jetzt abgestimmt wir
setzen das durch wir stehen ein für
demokratie da hat man schon gemerkt es
war eine große erleichterung und
plötzlich hat das parlament sozusagen
war das ein lebendiger körper man hat
gemerkt hier ist was passiert auch das
symbolisch natürlich das schon nicht ob
bewegend war es aber auch mehrheiten
verschoben hat
mit diesem schritt hat das parlament
eine revolution in gang gesetzt
01:04:13
zum ersten mal in seiner geschichte
besteht es darauf dass ein
mitgliedsstaat auf den prüfstand
gestellt wird
es geht nicht nur um ungarn sondern um
den schutz gemeinsamer werte
jetzt muss das vorhaben noch
durchgesetzt werden aber dies geschieht
woanders im europäischen rat im
innersten kreis der regierungschefs
sie allein entscheiden ob gegen einen
von ihnen wegen missachtung
rechtsstaatlicher prinzipien sanktionen
verhängt werden
01:04:49
es ist ein geschlossenes system eine
blackbox abgeschottet von der
öffentlichkeit niemand können die
entscheidungsprozesse überprüfen denn
sie finden im geheimen statt
für den europaabgeordneten daniel freund
ist dies nicht nachvollziehbar muss in
einem demokratischen system nicht alles
rechenschaftspflichtig sein
alle verhandlungen im rat finden hinter
verschlossenen türen statt das ist nun
gut zugänglich was da eigentlich
gesprochen wird welches land vertritt
01:05:22
genau welche position dass die
bundesregierung im europäischen rat in
unserer aller namen entscheidet was sie
blockieren dass sie vorantreiben
das ist nicht zugänglich das heißt man
muss immer die aufzeichnung von jemandem
bekommen der der im raum sitzt sein team
hat sich die vertraulichen protokolle
der ratssitzungen besorgt klar ist dass
vom europäischen parlament angestossene
artikel sieben verfahren gegen ungarn
01:05:52
verläuft im sande
es gab ganze zwei dünne anhörungen dazu
wo bleiben die impulse zur durchsetzung
wer bremst ist es eine systemische
schwächen
das größte problem ist dass niemand
wirklich sehr stark dafür kämpft im rat
die ganzen austausche bisher die jetzt
eigentlich nötig werden druck aufbauen
auf die ungarn
dass das läuft sehr schleppend
deutschland geht da jedenfalls nicht
01:06:22
voran um für einen gesunden rechtsstaat
in ungarn zu sagen offenbar ist die eu
gegen herausforderungen aus dem innern
nicht gewappnet
es fehlen die instrumente gegen
demokratie feinde in den eigenen reihen
zumindest wirken sie nicht
es gibt konstruktionsfehler artikel 7 es
in der tat ein ganz starkes instrument
das aber stumpf wird dieses schwert wenn
01:06:52
es dem veto recht unterworfen ist diese
einstimmigkeit in bestimmten bereichen
ist ein ernsthaftes hindernis in fahrt
kommen
es schadet diejenigen die völlig
egoistisch stuhr nationalistisch und
blind ihr ziel verfolgen die können sich
dann durchsetzen artikel 7 mit dem
einstimmigkeitsprinzip ist nicht
umsetzbar
das ist das problem
die eu kämpft an zwei fronten denn 2017
wird auch gegen polen einen artikel
01:07:23
sieben verfahren vorbereitet die
entscheidungen darüber fallen im
europäischen rat hinter verschlossenen
türen martin schulz war dabei
ich habe im europäischen rat in
gegenbach von orban die artikel 7
strategie gegenüber polen massiv
verteidigt aber gesagt ich erwarte von
ihnen den staats und regierungschefs
da sie die prinzipien der europäischen
union durchsetzen gegen diejenigen die
01:07:53
sie verletzt
es war viktor arbeiten ja eigentlich
ganz cool sagte ihr könnt hier
beschließen was ihr wollt ich lege mein
veto ein
das war weniger an meine adresse
gerichtet als an die adresse der anderen
regierungschefs ein vertragsstaat sagt
das ergebnis interessiert mich nicht
auch das verfahren interessiert mich
egal was dabei rauskommt ich lege ein
veto und dann hab ich gedacht hier
müsste jetzt eigentlich der aufstand
losbrechen
01:08:27
solange das so ist macht er was er will
und er weiß das
viktor orban regiert sein land
unangefochten und er kann seine macht
sogar weiter ausbauen mit finanziellen
mitteln der eu unterwegs mit akkus
attersee der parteilose abgeordnete des
ungarischen parlaments spürt seit jahren
korruptionsfälle auf
die regierung verteidigt sich oft so
dass produktion gibt es in jeder länder
01:09:01
in der eu aber so ein netz für
korruption gibt es nirgendwo in der eu
und dieser netz besteht oder regierung
und aus der verwahrten dass die
subventionen in ungarn verteilt
fällt der geburtsort von viktor orban es
ist der ort an dem man am besten
studieren können wie eu-gelder benutzt
werden
hat er sie besucht das haus von orbáns
freund aus kinderzeiten hier laufen die
01:09:32
fäden des systems orban zusammen ein
sorgfältig gesponnenes netz in dem
weggefährten als nutznießer fungieren
der langjährige und treue freund ist
gelernter klempner
heute milliardär vor zehn jahren war der
per meszaros nur ein einfacher gas
installateur war niemand aber er war der
freund von orban und heute ist er schon
der zweite reichste mann in ungarn
01:10:07
er hat erreicht dass seine firmen
außerordentlich viele öffentliche
beschaffungen gewinnen und diese
projekte diese öffentliche beschaffungen
sind von eu finanziert von eu projekte
finanziert und bei meistens öffentliche
beschaffungen können wir schön
nachweisen wie diese prozesse wie diese
beschaffungen manipuliert sind das
schild listet nur ein paar der 200
firmen auf die dem ehemaligen klempner
01:10:40
gehören aber das absurdeste eu projekt
das von diesem netzwerk an land gezogen
wurde liegt nur ein paar meter entfernt
es ist eine schmalspurbahn ein trail der
eu als touristenmagnet angepriesen
laut machbarkeitsstudie mit angeblich
mehreren 1000 fahrgästen die den
fremdenverkehr ankurbeln soll
die bahn fährt von fällt aus sechs
kilometer durch den wald und endet im
niemandsland
01:11:15
[Musik]
die komplette trasse wurde neu errichtet
alles mit geldern der eu tatsächlich
nutzen nur wenige personen am tag die
bahn
man könnte es als posse aus der provinz
abtun aber auf dieser form der viel
wirtschaft gründet das herrschaftssystem
von viktor orban
es gibt dutzende solcher projekte mit
denen eu mittel abgeschöpft werden um
die wählerschaft gefügig zu machen
es ist ein einfaches prinzip
01:11:50
dieses netzwerk ist politisch das
wichtigste für europa in den dörfern die
bürgermeister von dieser dürfe können
nur dann etwas machen dann etwas für die
leute zeigen dass ich etwas gebaut habe
wenn er dafür subventionen bekommt das
u-bahn-system sagte du wirst es bekommen
du wirst dieses projekt bekommen wenn
dein dorf gut wert wenn ihr neben für
das wählen werde die eu subventionen
01:12:21
gehen zu die leute von orban gehen zu
die freunde von urbanen gehens die
soldaten von orban
der soziologe ball und maja nennt es
einen postkommunistischen mafia staat
im mafia staat ist es der staat selbst
der sich wie die mafia verhält es ist
ein parasitärer start
er bekämpft nicht die korruption an sich
der mafia staat geht nur gegen
korruption vor die er nicht selbst
steuert und in der hand hat er agiert
01:12:57
wie eine kriminelle organisation die
firma dolomit ein steinbruch sie gehört
mehrheitlich dem vater des
regierungschefs die firma erzielte laut
recherchen ungarischer journalisten eine
gewinnmarge von 41 prozent mehr als
doppelt so viel wie der
marktdurchschnitt
es soll die profitabelste firma ungarn
sein
mechanisch gewinnt die staatliche
projekte und bestellt den stein für die
01:13:31
autobahnen für die klostergebäude für
die bahnen von orban
es ist ein kreislauf system
mit geldern der europäischen union
[Musik]
die meisten projekte sind von der eu
finanziert also so geht das geld von den
deutscher bürger durch die eu projekte
zuerst zu mechanisch danach nach
01:14:04
ortmanns vater und zu organs familie
[Musik]
gemessen am bruttoinlandsprodukt ist
ungarn empfänger nummer eins für eu
hilfen
keines der anderen 26 eu länder
profitiert mehr konservative schätzungen
gehen davon aus dass etwa 20 prozent
davon in die klientel wirtschaft fließen
[Musik]
kommunistischen mafia staat ist das
eu-geld der westlichen steuerzahler
01:14:36
praktisch unsere reserve sowie die
reserve für die oligarchen in staaten
wie russland aserbaidschan und
zentralasiatischen ländern wo
bodenschätze benutzt werden um solche
mafia staaten auf zu wir haben weder öl
noch gas
diese fakten rufen auch daniel freund
auf den plan
der eu-parlamentarier sitzt im
haushaltskontrollausschuss des
parlaments zuvor hat er bei transparency
international gegen korruption gekämpft
01:15:14
er tauscht sich mit akkurater sie aus
ungarn erhält pro kopf die zweithöchste
unterstützung aus eu-mitteln seit viktor
orban im amt ist sind mehr als 40
milliarden euro geflossen
kaum ein anderes eu-land schöpft die
mittelvergabe so stark ab aber es geht
auch um die zementierung des
herrschaftssystems urbans ganze familie
soll darin verwickelt sein
immer wieder im visier der rechercheure
viktor orban schwiegersohn
01:15:48
auch ihm wird bereicherung vorgeworfen
dass das so geht mitten in der
europäischen union dass also die engsten
familienmitglieder freunde von von orban
so unermesslich reich werden
profitmargen haben mit dem steinbruch
beim vater die durch die decke gehen
viele viele millionen euro die man
umleitet auf im grunde einfachsten
banalen wegen in die eigenen taschen der
der familie und dass wir das nicht
hinbekommen als europäische union das im
moment zu verhindern dass uns das geld
so aus der tasche gezogen wird ist
01:16:21
unglaublich
aber die eu ist dem sachverhalt
zumindest auf der spur
in 13 großen fällen wird aktuell
ermittelt in einem davon geht es um
orban schwiegersohn er soll sich
wettbewerbswidrig aufträge für die
umrüstung von straßenlaternen auf led
besorgt haben
die eu anti betrugs behörde olaf hat
ermittelt in nur diesen einzigen fall
empfiehlt sie die rückzahlung von 43
millionen euro
01:16:54
aber in wahrheit hat sie keine chance
gegen solche betrügereien denn sie kann
vor ort keine eigenen ermittlungen
durchführen
das überwachungssystem funktioniert nur
wenn es auch verlässliche justizsysteme
in den mitgliedstaaten gibt und so
bleiben der brüsseler behörde oft die
hände gebunden
obwohl die ermittler wissen dass es
probleme in ungarn gibt
natürlich legen wir die details unsere
ermittlungsverfahren nicht offen aber in
01:17:29
einigen mitgliedstaaten wie zb ungarn
ist die zahl recht hoch wenn wir das
verfahren abschließen und in die
mitgliedsländer übermitteln endet unser
land hat dann hängt es von den
nationalen behörden ab wie sie weiter
vorgehen
schicken wir es an die
staatsanwaltschaft die
generalstaatsanwaltschaft sie ist
vollkommen frei und unabhängig zu
entscheiden ob sie in einem fall anklage
erhebt oder nicht
in ungarn ist die anklage rate natürlich
zu niedrig ich war deshalb im januar
2009 10 in ungarn um darüber zu sprechen
sie wollten wissen ob es gründe dafür
01:18:00
gibt warum sie selten anklage erheben
die behörde ist machtlos weil viele
solche fälle auch in anderen
mitgliedstaaten versanden und nicht
weiterverfolgt werden hat die eu die
europäische staatsanwaltschaft gegründet
im november 2009 10 nahm sie ihren
betrieb auf von luxemburg aus darf
europaweit ermittelt werden
aber ungarn und polen
verweigern die teilen an
01:18:31
man hat 20 jahre lang verhandelt jetzt
soll es eigentlich losgehen
aber man hat das nicht hinbekommen alle
mitgliedsländer damit ins boot zu holen
auch dafür hätte es die einstimmigkeit
gebraucht die 2d wählen polen und ungarn
die wissen genau warum sie dann nicht
mitglied werden wollen und warum sie
nicht wollen dass die europäische
staatsanwaltschaft zugriff hat auf die
verteilung von mitteln in den beiden
ländern
es leuchtet ein dass orban für die
nationale souveränität kämpft aber es
01:19:02
ist nur ein vorwand eine vertuschung um
sich vor strafverfolgung zu schützen
die eu sollte erkennen dass orban und
seine bande kriminelle sind und als
solche behandelt werden müssen
im europäischen parlament gehen die
verhandlungen für den rechtsstaats
mechanismus in die nächste runde
die parlamentarier sind sich sicher wie
nie dass es ein instrument geben muss um
die eu gegen angriffe aus dem innern zu
verteidigen
daniel freund hat die erkenntnisse
01:19:44
seiner recherche reise in ungarn mit
anderen geteilt
wenn wir so viel geld in die hand nehmen
wie nie zuvor da muss eben auch klar
sein dass das geld am ende da ankommt wo
es hin soll
und dafür brauchen wir einen wirksamen
kontrollmechanismus diese zwei sachen
gehörten fürs ganze europäische
parlament immer untrennbar zusammen und
zu sehen dass das das aufgemacht wurde
auf diesem gipfel die solidarität und
die rechtsstaatlichkeit nicht als
einheit gedacht werden beide sind
einfach grundpfeiler der europäischen
union ist funktioniert nicht ohne
rechtsstaatlichkeit funktioniert auch
01:20:16
nicht ohne ohne die solidarität hinter
den kulissen spult sich ein
verhandlungsmarathon ab
daniel freund und andere debattieren mit
dem deutschen europaminister über die
details die kontroverse zieht sich über
monate
alle wissen dass der ungarische premier
droht die eu weiter zu blockieren
das belastet die verhandlungen bis aufs
äußerste dann gab es klare ansagen aus
dem europäischen parlament oder
01:20:52
rechtsstaats koalition i tät wird es
niemals die zustimmung geben diese
position haben wir uns dann auch zu
eigen gemacht aber wir mussten eben dann
auch sehen dass wir einen vorschlag auf
den tisch legen der irgendwie auch der
rat schlussfolgerung entgegenkommt und
das hat er dann auch für ordentlich
ärger gesorgt der vorschlag den jetzt
hat macht ist ein rückschritt
wir können jetzt schon wenn jemand
misswirtschaft betreibt ein programm
sperren ist der rückschritt wird darin
liegen dass man in zukunft auch noch den
rat fragen müssten ob das programm
sperren dürfen ein misswirtschaft das
01:21:22
ist ein witz der vorschlag geht
überhaupt nicht die verhandlungen drohen
zu scheitern
denn die deutsche rats präsidentschaft
fürchtet dass ungarische veto dies lähmt
die debatte
und es führt weiter dazu dass das
wesentliche aus dem blick gerät denn
plötzlich werden die grundwerte der eu
wieder zur verhandlungsmasse
raffinierten ich habe es eigentlich auch
mal wieder deutlich zu machen versucht
01:21:55
das was wir auf den tisch gelegt haben
ist der startpunkt für verhandlung
verhandlung bedeuten man bewegt sich
aufeinander zu und das bedeutet
natürlich automatisch dass wir uns auch
in unserem ursprünglichen vorschlag in
richtung europäisches parlament bewegen
über die werte aber die grundwerte sind
überhaupt keine kompromisse möglich
rechtsstaatlichkeit was verbirgt sich
dahinter
gewaltenteilung unabhängigkeit der
justiz freie medien eine kritische
kultur der schutz von minderheiten
01:22:25
das ist nicht verhandelbar das ist
universell
das und und da darf man auch nicht einen
funken nach geht nicht es sind vor allem
die abgeordneten des europäischen
parlaments die in diesen monaten dafür
sorgen dass das thema rechtsstaat nicht
auf der schlachtbank der
verhandlungsführer zerlegt wird
nach zehn monaten einigen sie sich mit
der deutschen ratspräsidentschaft auf
01:22:56
einen rechtsstaats mechanismus einem weg
die demokratien in europa zu schützen
die kämpfer für die demokratie so
scheint es haben sich endlich
durchgesetzt
über alle parteigrenzen hinweg
[Musik]
als dann der weiße rauch aufstieg war
mir natürlich happy so und dann bekam
man dann irgendwann die signale aus
warschau und aus budapest
wir sind damit nicht einverstanden
[Musik]
01:23:32
polen und ungarn zeigen sich im
schulterschluss und blockieren die im
europäischen parlament erzielte einigung
sie wollen den rechtsstaats mechanismus
unbedingt verhindern
ihr narrativ jetzt ist zu sagen wir
haben eine andere geschichte
in einer kultur deswegen sind bei uns
diese werte einfach andere
wir legen rechtsstaatlichkeit anders aus
01:24:04
als ihr findet rechtsstaatlichkeit ist
dass wir finden rechtsstaatlichkeit ist
jenes und an einigen wir uns irgendwo
auf der mitte das geht bei werten nicht
und wenn man sich nur auf diese
diskussion einlässt ist man schon auf
einer sehr sehr abschüssigen geben
das dürfen wir niemals zulassen niemals
wird sich die eu so erpressen lassen und
den erpressern erlauben den kurs zu
bestimmen hat sie realisiert dass es
allein zwei staaten sind die das prinzip
01:24:38
europäischer solidarität infrage stellen
ich glaube dass die staats und
regierungschefs sich über eines im
klaren sein müssten einer solchen
situation jahrzehnt die europäische
union nicht leisten können vor polen
liegen hierzu ich glaube es geht ums
ganze
ein formelkompromiss wird es jetzt nicht
mehr geben alle hier wissen dass es in
polen und ungarn immer wieder angriffe
auf den rechtsstaat gibt dass dort die
unabhängige justiz unter beschuss ist
die medienvielfalt unterdrückt wird der
staat die akademische freiheit
01:25:10
stranguliert und minderheiten oft keinen
schutz genießen
all dies geschieht unter unser aller
augen
hier geht es um die basis unseres
europas unserer staaten unserer
demokratie
um nicht mehr und nicht weniger
das ist die basis auf die wir unsere
systeme gebaut haben es sind
mittlerweile länder von denen wir
geglaubt haben sie sind ganz tief
01:25:42
demokratisch gefestigt wo man anfängt
die unabhängigkeit der justiz zu
diskreditieren
also wenn nicht jetzt wann dann müssen
wir sehr sehr klar machen
auf welchen werten wir spiel wir pusten
vor feinden in den eigenen reihen
zurückweichen um pandemie geschwächten
ländern endlich helfen zu können
es ist eine der schwersten krisen der eu
die deutsche kanzlerin findet eine
einigung um das ungarische veto zu
01:26:14
brechen damit die korona hilfen fließen
können
die lösung der rechtsstaats mechanismus
kommt aber das instrument wird zunächst
auf eis gelegt der europäische
gerichtshof soll es prüfen
das wird mehr als ein jahr dauern orban
hat zeit gewonnen und kann damit seine
herrschaft weiter festigen
wenn das haus brennt wie lange kann man
mit dem löschen warten ist es ein
kompromiss oder kapitulation
01:26:47
ich glaube dass die wähler und die
ungarische opposition die
innenpolitischen konflikte lösen müssen
und ich arbeite auch daran dass dies
passiert doch die eu muss ihr eigenes
immunsystem gegen solche
herausforderungen stärken
denn wenn die mitgliedsstaaten sehen wie
viel sie mit solch destruktive politik
für sich selbst herausholen können wird
das schule machen und es werden lauter
viktor orban in der eu heranwachsen
lauter neue viktor orban das ist die
gefahr
01:27:19
kritiker sagen der kurs der deutschen
kanzlerin sei apps mend mit den
autokraten
ein faustischen pakt er könnte europa
sprengen erzählen kann nur in den
staaten stattfinden in langen fristen
ich weiß schon das ist frustrierend für
die wähler das ist frustrierend für den
bürger das ist frustrierend für für
jeden der sich damit beschäftigt auch
für mich aber die europäische union ist
ist eben eine das ist eine maschine die
langsam aber doch sehr effizient
arbeitet ich glaube es ist ein
01:27:52
politischer kampf der stattfindet und
dass es ein der über viele jahre gehen
wird wenn wir sind erst am anfang hat
die eu so viel zeit
oder macht das modell bahn zum eigenen
vorteil auf das gemeinwohl keine
rücksicht zu nehmen vorher schule
die eu steht am scheidepunkt
[Musik]
[Musik]
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