"Hallo, Diktator" - Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

"Hallo, Diktator" - Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

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Language: German

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formal eine demokratie in der verfassungswirklichkeit ein autoritärer staat das ist wie ein theaterstück die kulisse ist demokratisch aber die schauspieler sind keine demokraten ungarn gehört die demokratie die zum bowling batterien [Musik] noch ist es keine diktatur aber es geht schritt für schritt in diese richtung in der sich mit diktatur verstehe ich der
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gegenteil der demokratie demokratie pastilla metro der hänger konnte sich vorstellen dass jemand einen rückschritt wagen würde das war einfach nicht in den köpfen drin er hat ihn immer so begrüßt seit vielen vielen jahren er sagt offen dass was alle denken using der begriff diktator macht uns nichts aus damit können wir leben solange das so ist macht er was er will und er weiß das [Musik] das ist eine bankrotterklärung wenn also
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die spitze der eu nichts machen kann gegen einen diktator in den eigenen reihen wofür ist die eu dann da [Musik] im sommer 2020 kommen die regierungschefs der eu zu einem
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sondergipfel nach brüssel sie wollen den corona aufbau form verabschieden die zeit drängt vor allem für die staaten des südens gleichzeitig soll das budget der eu für die kommenden sieben jahre festgelegt werden es geht um mehr als eine billion euro eine mammut aufgabe wenige tage zuvor hat deutschland die rotierende eu ratspräsidentschaft übernommen für die deutsche kanzlerin geht es hier auch um ihr vermächtnis wird sie auf
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diesem gipfel für europa als einen raum des rechts kämpfen so wie sie es angekündigt hatte deutschland und viele andere länder drängen darauf dass die auszahlung von geldern künftig mit einem rechtsstaats mechanismus verbunden wird es geht um die einhaltung demokratischer standards die grundwerte der eu debatte war reif dafür die verbindung von geld und werden das kann doch nicht sein dass
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jemand einfach geld nimmt und gleichzeitig unsere werte fundament zerstört dass das ist nicht möglich da müsste man eine verbindung herstellen also geld soll nur der bekommen der sich auch an die regeln hält europäische solidarität ja aber nur unter bestimmten bedingungen die neue klausel zielt vor allem auf staaten wie ungarn aber premierminister viktor orban will diesen rechtsstaats mechanismus unbedingt verhindern er blockiert die verhandlungen von
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anfang an man hat gesagt man müsse jetzt geld überweist nach italien den ganzen menge das könnte gerne machen aber ich stimme zu wenn dieser rechtsstaats mechanismus abgeschwächt wird meine wenn man sich mal die wird soziale und wirtschaftliche lage in spanien oder in italien oder in griechenland oder andern ländern anstaut oder auch in frankreich dann weiß man wie dringend die das geld brauchen und da hat mich mein italienischer kollege sehr beeindruckt der sagt wir können nicht geld und unsere werte
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gegeneinander ausspielen aber genau das passiert denn mit seinem nein forciert orban das werte überhaupt in frage gestellt werden plötzlich heißt es rechtsstaat oder corona helfen man hat alle in der hand er weiß es der kamera zahlen unverhandelbar und verhandelbar und adelberg vermesser keine pannen geben dann haben noch mehr tote in italien es ist eine erpressung von beginn an
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denn orban kann leicht alle anderen in schach halten er nutzt geschickt einen konstruktionsfehler der es gibt entscheidungen die unumgänglich die einstelligkeit erfordern ungarn eingeschlossen die einigung muss er also notgedrungen auch für ungarn akzeptabel seien ansonsten würde es keine geben deutschland musste er jetzt auch diese neue rolle übernehmen und dabei unser hauptshop schon der irgendwie den laden zusammenzuhalten und die kanzlerin wird
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als prima inter pares wahrgenommen und von ihr wird auch erwartet dass sie dazu beiträgt dass irgendwie der sack zugemacht wird und diese verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können von dem augenblick an als merkel als ratsvorsitzende der eu zu verstehen gab dass dieses thema ihrer meinung nach nicht mehr ganz oben stand war sofort klar dass deutschland seine bisherigen forderungen aufgegeben hatte plötzlich war das erfordernis überhaupt zu einer einigung zu kommen viel wichtiger die
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bundeskanzlerin muss sich beugen und zugeständnisse machen denn orban hält seine linie bis zum schluss er erreicht dass die forderungen zur rechtsstaatlichkeit stark verwässert werden ein kompromiss der alle verwirrt dann kam ja am ende diese krude formulierung raus die bei vielen rätsel erzeugt hat am ende am ende brauchte man eine gesichtswahrende lösung aber sie führt sie führte eben dann auch zu missinterpretationen der kompromiss vom
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juli ist in sachen rechtsstaat butterweich das ist nicht zu fassen makro sagt was anderes besonderes jeder kann sich sein da so darstellen konnte es ist nicht völlig aus der luft gegriffen er hat sich dadurch gesetzt man kann das in den in den schlussfolgerungen des gipfels sieht man seine feder und das dass er das hinbekommt im grunde die die ganzen 26 anderen nach seiner pfeife tanzen zu lassen
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es ist ja man könnte sagen beeindruckend aber es macht einem angst aber hat man sich wirklich durchgesetzt oder feiert er sich nur als sieger der text ist bewusst nicht eindeutig aber er lässt raum für einen rechtsstaat mechanismus so wie ihn die deutsche kanzlerin von beginn an wollte vorher nicht gegeben es ist das erste mal dass die verbindung zwischen geld und werten hergestellt wird das kann man nicht mehr aus der
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welt schaffen die frage ist wie scharf dieses schwert dann geschliffen wird das ist noch ziemlich stumpf da kann man sein gehabt gewonnen aber es ist da [Musik] wenige monate später im europäischen parlament der europaminister michael roth leitet die verhandlungen für die deutsche ratspräsidentschaft [Musik] jetzt muss er mit den abgeordneten des parlaments die details des beinahe verhinderten rechtsstaats mechanismus
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ausarbeiten es sind zähe verhandlungen wir sind als ratspräsidentschaft verpflichtet einen kompromiss zu finden und da ist es glaube ich gut dass alle institutionen der rat und das parlament mit großer ernsthaftigkeit angehen das ist jetzt eine ein fenster der gelegenheit und das darf sich nicht schließen es geht um einen mechanismus der den rechtsstaat in ganz europa schützen soll wie schafe dieses schwert am ende sein die zeit drängt der druck von orbáns
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nein reicht bis in diesen raum der deutsche europaminister spürt ihn und gibt ihn weiter wer nicht zustimmt blockiere die korona helfen ich empfinde es als regelrecht brutal dass das beispiel spanische abgeordnete italienische abgeordnete damit unter druck gesetzt werden können wenn ihr team jetzt nicht zustimmt dann werden wir in unserem land die menschen für die er verantwortlich sein werden keine wiederaufbauhilfen bekommen das ist auch ein gebäudes dilemma es ist ein
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gewolltes dilemma dass das dass das parlament in diesen zeitdruck gerät das will vor allen dingen aber das will kaczynski dass das wollen viele die keinen wirksamen rechtsschutz mit mechanismus einführen wollen die wollen natürlich dass sowohl die medien als auch die öffentlichkeit druck auf uns ausüben nach dem motto ihr seid die spielverderber ihr seid schuld daran dass das geld nicht fließen und diesem druck dürfen wir uns nicht beugen die eu streitet schon länger mit dem
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ungarischen premierminister seit 2010 ist orban mit seiner fidesz partei an der macht schon damals gab es konflikte mit dem europäischen parlament in den vielen begegnungen die ich mathematische für dich nur eins es vibriert im raum sein machtwille und als er dann die chance hatte das land in einen 4 des staates zu verwandeln hat er diese chance ohne zu zögern genutzt der machtwechsel folgt einer klaren strategien
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er hatte geplant für 25 jahre er hat das alles gesagt 2009 schon wie brauchen nur einmal gewinnen dann aber richtig und da hat er beschlossen diese macht nie wieder aus einer hand zu geben es ist eine geplante revolution orban will das politische system in ungarn umwälzen von grund auf im parlament untergräbt er das fundament des staates
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die verfassung mit seiner zweidrittelmehrheit ist orban unangreifbar die verfassung wird in seinem sinn geändert ohne ankündigung es zählt allein die macht des stärkeren in der wahlkampagne hatte kein wort darüber gesagt dass er der neue verfassung haben wir 2011 hat eine neue verfassung ohne der verwendung und diskussion gemacht
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das alles wurde blitzschnell aufgebaut und sofort natürlich konflikte mit der europäischen union provoziert die europäische kommission ist alarmiert aber die justizkommissarin trotzdem hilflos auf einmal kam nationale experten vertreter minister abgeordnete aus dem europaparlament zur kommission um und uns über die neue ungarische verfassung sprechen zu wollen und das ist etwas unübliche und je mehr wir uns damit
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beschäftigten und je mehr wir uns die vorschriften ansa im entwurfsstadium umso mehr entdecken wir dass es eben nicht nur um eine einfache verfassungsreform gab ging sondern dass in dieser verfassung novelle einige ganz fundamentale probleme drin steckt und deshalb ist frühzeitig seitens der europäischen kommission vor allem seitens der vizepräsidentin viviane reding die ja gerade neue justizkommissarin war darauf hingewiesen worden dass nicht all das was da in den ersten entwurfs texten drin stand aus sicht der europäischen union akzeptabel ist
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die europäische kommission ist die hüterin der verträge wenn es konflikte mit den mitgliedstaaten gibt müssen sie hier gelöst werden die verfassung konnte ja geändert werden weil die verfassungsmäßige mehrheit zustande kam nur der inhalt der war schon für eine europäische demokratie ein regelrechter schritt nach hinten und sehr erstaunlich man strebt nach der ganzen macht dafür
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muss er die justiz kontrollieren und unliebsame richter entfernen doch orban will die demokratische fassade waren er senkt einfach das pensionsalter ab und schickt so hunderte in den ruhestand wenn man juristisch merkt man hier geht es nicht einfach um die effizientere gestaltung des pensionswesen sondern offenbar möchte man durch diese drastische schnelle plötzliche herab sitzung des pensionsalters richter die derzeit im amt sind aus dem amt entfernen und eine neue generation von
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richtern in kürzester zeit ins anbringen es gibt kein kapitel wie gerichte in der europäischen union ausgestattet sein sollen wie lange ein richter im amt ist solche regungen hat sich die europäische union bislang nicht gegeben man kann alle verträge alle rechtsakte der europäischen union durch lesen es gibt dort keine handhabe um dagegen vorzugehen orban kann die eu untergraben ohne die regeln zu verletzen der damalige kommissionspräsident macht gute miene zum bösen spiel
15:20
es bleibt ihm nichts anderes übrig erst findige juristen wenden einen trick an um organs justiz umbau zu bremsen da die europäische union nicht durchregieren kann da wir dazu keine instrumente haben müssen uns auf das konzentrieren hohe befugnisse haben und so konnte die europäische union damals nur den grundsatz der altersdiskriminierung gegen diese offensichtlichen angriff auf den rechtsstaat anbringen ein wichtiger politiker in der kommission hat damals gesagt dass so ein bisschen wie wenn man
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alle kantone wegen bilanzfälschung und steuerhinterziehung am ende bekommen hat der neuling tritt 2010 selbstbewusst in brüssel auf er kann es sich leisten demokratie muss tag für tag geschützt werden wenn aber die feinde der demokratie von höchster wachter aus systematisch strukturen schaffen um die rechtsstaatlichkeit auszuhebeln für das haben wir keine möglichkeiten
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wir sind im haus oder präsent uns diese haben ja 27 10 dann geht es dann gegen ein zimmer und empathie der motor schrecken der war vor zehn jahren nicht so man hat die man hat der häuser wohnungen dazu gebaut zimmer dazu gebaut und alle waren fröhlich und alle waren demokratischen rechtsstaatlich und plötzlich merkt man hat man hat sozusagen ein schreck im haus so was machen wir jetzt im europäischen parlament kommt es immer wieder zu wortgefechten mit dem ungarischen premier orban weicht nie aus und stellt sich den debatten
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[Musik] als er 2011 die medien unter seine kontrolle bringen will schlägt das parlament alarm thomas juni brekzie stepper eu-kommission eex an trubel formation die watergate wieder monochromie gemüse buch struve informationstour abu ghraib ebay der situation vor der außenpolitik
17:35
ich nun die raus ist dass sie mal die flugkontrolle new york kontrolliert elita riesen rabatt oder demokratie la liberté einer demokratie machte passiert rohde liberté die demokratie so macht touristen müssen die debatte ist hitzig die ersten
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erkennen es geht um mehr als nur um einen unnötigen regierungschef [Musik] für die justizkommissarin viviane reding offenbar der konflikt mit orban einen grundlegenden konstruktionsfehler es stimmt etwas nicht mit dem bauplan der eu da habe ich gemerkt es fehlt mir an instrumenten es ist ja nicht richtig dass jemand wirklich die demokratischen rechte die
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eingefleischten eingesetzten rechte der bürger mit füßen tritt und ich hab die instrumente nicht zu diesem zeitpunkt gab es eigentlich nur bestürzt und verwunderung dass in einem demokratischen rechtsstaat so was möglich ist man muss ich noch mal zurück erinnern ungarn war ja erst 2004 der europäischen union beigetreten es musste ja jeder davon ausgehen dass auch um lernen die prinzipien die das land selbst als mitglied der eu
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festgelegt hatte und durch den vertrag ratifiziert hatte inklusive der grundrechte-charta die vertragsbestandteil war es musste ja jeder davon ausgehen dass ein mitglied dieser gemeinschaft zu diesem prinzip in der gemeinschaft steht so und jetzt geht es nur noch bergauf in den gedanken der väter der grundgesetze niemand konnte sich ja vorstellen dass wenn ein staat ehe er mitglied der union wird sämtliche probleme gelöst hat dann
19:46
wird er das doch wenn er mitglied der familie ist noch immer weiter verbessern keiner konnte sich vorstellen dass jemand einen rückschritt wagen würde das war einfach nicht in den köpfen drin im sommer 1989 noch vor dem fall des kommunistischen regimes versammelt sich die ungarische nation um der helden des volksaufstandes von 1956 zu bedenken es ist die geburtsstunde der politischen figur viktor orban
20:24
da standen 200.000 und 250.000 leute und da war die überraschung als plötzlich ein junger mann der im namen der jungen generation gesprochen hat und er ging über das hinaus was der andere gesagt haben und auch aufgeworfen die forderung nach unverzüglichen verhandlungen über
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den auszug des sowjetischen truppen und kuchen und einem attraktiven produkt optivo japan auf hold von märkten die bombe nicht mehr unbemerkt in das pokernews der job auch vom wetter her schiebt gefordert schenk kämpfen hatten und der park am morgen die anderen die
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aufgetreten sind waren irritiert weil das war nicht habe gesprochen er hat den text nicht vorher gezeigt er war der junge hatte gewann der im namen der jungen generation forderung gestellt und für viele für mich auch schien es dass es zu radikal und das war natürlich seine visitenkarte
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im sommer 89 ist viktor orban ein junger bärtiger mann voller ideale ein hungriger aufsteiger aus der bäuerlichen provinz der in budapest studiert hier gründet er die fidesz-partei den bund junger demokraten er war ja ein liberaler er war vizepräsident der liberalen international es waren andere orban
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er hat die liberalen verlassen während in 93 draufgekommen ist das seiner jugend partei die fidesz-partei hat dort keine chance und er hat aus realpolitischen machtpolitischen gründen statt links von der mitte nach rechts von der mitte damals gegangen er ist eigentlich egal viktor orban der renegat ein abtrünniger
23:23
ein radikaler einer der alle brücken hinter sich ein reißen kann 2014 überrascht er die eu mit einem neuen konzept er nennt es eine liberale demokratie die liberale demokratie wenn du mit ihm darüber redet dann sagt er dir ziemlich deutlicher dicker denn des an gespültes westliches lebensmittel ist das gegenteil von dem was ich will ich will
23:57
familie volk vaterland da kannst du noch mal so einer ist der 19 dann sagt der nähe das ist 21 jahrhundert also man muss im grunde sagen dass orban ja nie das versteckt hat was er macht er hat das sehr sehr offen gesagt von anfang an hat gesagt was seine ambitionen sind und hat gesagt das ist ein ganz anderes modell als das der europäischen union für mich ist das schlagwort von der liberalen demokratie
24:31
ideologisch inakzeptabel weil eine demokratie muss per se liberal sein sie muss offen sein sie muss ich muss es gesprächsfähig sein sie muss kompromissfähig sein dieser ausdruck der liberalen demokratie es gibt das ja nicht es gibt demokratie und das gibt ihr liberales was das auch immer ist ich glaube auch dass es ja eine liberale soziale demokratie nicht schon gewagt demokratie ist demokratie
25:03
also demokratie braucht nicht gestützt werden mit mit wörtern die dazu gehören aber in liberale demokratie das ist ja seinen seinen weg den wir einschlagen will das kann nicht toleriert werden das kann nicht toleriert werden das heißt nichts anderes als dass man die demokratie fest dass man die demokratie sofort dass die macht der machterhalt der regierung oder der partei oder der der person die an der spitze steht dass die alten
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gefesselte demokratie pluralismus im würgegriff der staat in der hand eines einzigen mannes fakten suche mit seinem assistenten ist daniel freund der für die grünen im europäischen parlament sitzt nach budapest gereist er will hier den neuen budapester bürgermeister treffen der seit herbst 2009 10 im amt ist für daniel freund ist dies ein hoffnungsschimmer im lange schwelenden
26:08
konflikt mit ungarn denn der bürgermeister ist ein oppositioneller ein erklärter gegner von orban man kennt sich cara sony ist auch ein grüner daniel freund erhofft sich strategischen rat für die verhandlungen des europäischen parlaments um den geplanten rechtsstaats mechanismus wie steht es wirklich um die demokratie in ungarn warum ist es so wichtig dass die eu dagegen hält die einsichten sind
26:42
ernüchternd die regierung unternimmt alles um den spielraum der kommunen einzuschränken der entzug finanzieller mittel ist der einfachste und denn ohne geld kann man nicht erfolgreich es gibt eine kommunalsteuer die wir an den staat abführen müssen die regierung hat sie schlagartig vervierfacht zusammen mit den wirtschaftlichen einbußen durch die pandemie kann dies unsere stadt in die pleite führen hatte robert aber nicht
27:19
nur die torte opposition in budapest wird von der regierung finanziell ausgetrocknet cara sony sieht unterdrückungen auch anderswo schaut euch die medien an sagt er daniel freund besucht club radio der einzig verbliebene unabhängige radiosender in ungarn hier betritt er zunächst selbst die bühne und berichtet im radio über die laufenden verhandlungen hatte jetzt
27:55
neben den eu haushalt für die nächsten sieben jahre auch das corona hilfspaket verhandeln ist genau jetzt der moment sicher zu stellen dass all dieses zusätzliche geld nicht in korrupten kanälen verschwindet wir als europäisches parlament fraktionsübergreifend von den konservativen bis zu den ganz linken wir alle wollen dass egal aus welchem land wir sind uns alle einig über die bedeutung von rechtsstaatlichkeit unabhängigkeit der justiz und der medienfreiheit noch gibt es freie interviews wie diese
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unzensiert unbeschränkt aber wie lange noch bei seinem gespräch mit dem geschäftsführer erfährt daniel freund club radio soll die lizenz entzogen werden das ungarische gesetz sieht vor dass sendelizenzen vom medienrat für weitere sieben jahre verlängert werden aber der medienrat ist nicht verpflichtet zu begründen oder zu erklären warum er die lizenzen bewilligt oder ablehnt das ist eindeutig eine
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politische entscheidung ich glaube nicht dass der medienrat diese entscheidungen unabhängig trifft er führt befehle aus freie medien in ungarn es gibt aber sie sind der willkür ausgesetzt es gibt überhaupt keinen grund es gibt keinen grund die frequenzen sind da ist platz da es gibt auch jetzt nicht wirklich einen wettbewerber irgendwas sondern man nimmt ihnen einfach ihre ihre frequenz weg weil man sie nicht
29:40
haben will weil man nicht will dass sie weiter ein unabhängiges radio im hinten am 3 das letzte unabhängige radio und ungarn dran eine gefesselte demokratie immerhin ist man in freien wahlen an die macht gekommen muss sich die eu deshalb raushalten spiegeln die wahlergebnisse tatsächlich den freien willen der bürger wider können sie sich eine meinung bilden wissen sie was in ihrem land passiert
30:10
offizielle wahl beobachter sagen die wahlen waren frei aber nicht fair denn für die opposition gibt es so gut wie keinen platz in den medien aber lukas weis was medien in ungarn dürfen und was nicht der journalist hat eine unabhängige zeitung aufgebaut ich habe 20 jahre lang für die größte zeitung im umgang gearbeitet am tag nach den letzten wahlen in ungarn bekam ich eine e mail wir sollten alle
30:43
kommen bekam zur zeitung alle waren da alle waren gespannt was passieren der chef sagte morgen wird unsere zeitung die seit 80 jahren erscheint zum letzten mal gedruckt von einem tag auf den anderen boden mehr als 100 journalisten gefeiert zeitungsredaktionen die schließen das gibt es in ganz europa aber nicht weil die regierung hinter den kulissen dafür sorgt dieser zeitung über eine
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konservative zu als features 2010 die wahlen gewann begangen sie uns anweisungen zu geben aber wir versuchten so unabhängig wie möglich zu bleiben in den augen der regierung war das ein vergehen und sie versuchten alles um uns zu vernichten und nach den wahlen 2018 wurde dem eigentümer klar dass das spiel für ihn aus ist denn vieles hatte wieder mit zwei drittel mehrheit gewonnen es gab keine chance zum überleben er hat einen deal mit der regierung gemacht
31:49
innerhalb eines tages wurde die zeitung eingestellt es gibt keine razzien und auch keine journalisten die im gefängnis landen es läuft subtiler ab dafür aber flächendeckend ist zweimal so vorgegangen innerhalb von zwei jahren sie haben erst die linke zeitung eingestellt und nach einem jahr auch die rechte aufgelöst es ist wie in einem reservat die medien haben auslauf aber nur bis zum 2
32:24
die regierung wacht über das gehege echter pluralismus ist das nicht scott griffen vom unabhängigen international press institute in wien hat die lage in ungarn untersucht wir haben ist in ungarn definitiv mit der größten krise der pressefreiheit in der eu zu tun dabei ist dies nicht china es geht nicht um zensur der bürger oder der nachrichten dies ist nicht die türkei es werden keine journalisten verhaftet und ins gefängnis geworfen dieses system ist ganz anders es ist
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raffinierter ein ausgeklügeltes system denn es operiert ohne offenbar sichtbare gewalt was hinter der fassade passiert bleibt verborgen allein 2010 an die macht kam zielte alles darauf ab die absolute kontrolle seiner fidesz-partei im medienrat sicherzustellen diese behörde überwacht alle medien unabhängiger ausländische verleger vor allem deutsche sollten langsam aus der ungarischen medienlandschaft verdrängt werden ihre verlage und medienunternehmen
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sollten oligarchen übergeben werden die mit orban verbündet sind dies hatte natürlich zur folge dass zunehmend all diese medien auf linie gebracht und zu sprachrohr der regierung wurden die zeitung von schaber lukas wurde nach 80 jahren geschlossen einfach so [Musik] ein großteil der anderen inhaltlich auf linie gebracht
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aber die stellschrauben der kontrolle wurden weiter verschärft doch all das reichte aber nicht er beschloss eine medien stiftung zu gründen und im november 2008 10 haben all die regierungsfreundlichen oligarchen und verleger ihre medienunternehmen in diese stiftung überführt gespendet das ergebnis ist das jetzt hunderte von medien in ungarn alle im besitz einer einzigen stiftung sind und diese eine stiftung bestimmt den
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inhalt dieses medienimperiums in den medien können sie 100 oder 500 euro geben jemanden der in der zeitung wenn ein kritisches wort über viktor orban findet keine kritik in den kontrollierten medien und die wenigen unabhängigen wie arbeiten sie aber lukasz hat mit den journalisten
35:18
seiner ehemaligen redaktion eine neue zeitung gegründet sie können frei agieren aber das politische system definiert wo die freiheit aufhört man kann oppositionell sein und man kann unabhängig sein aber man muss die regeln respektieren und nicht über die arbeit familie schreiben keinen investigativen journalismus betreiben und als geschmeidige opposition kontrollierbar bleiben kontrollierte opposition gefesselte demokratie
35:52
die neue zeitung ist ein gemäßigtes blatt aber lukasz hat keine einzige druckerei in ungarn gefunden die seine zeitung drucken will es herrscht ein system der angst die journalisten lassen sie jetzt in der slowakei produzieren einmal die woche wird sie über die grenze nach ungarn gebracht wie eine exil zeitung wir sind noch keine kontrollierte
36:24
opposition im moment denken sie dass wir zu klein sind dass wir noch keine gefahr für sich sobald wir größer werden oder einen größeren einfluss auf die gesellschaft haben werden sie wahrscheinlich alles daran setzen uns zustimmen wie die stadt budapest werden auch die medien finanziell ausgetrocknet weil das anzeigengeschäft für alle miserabel ist werden 80 prozent der anzeigen vom staat bezahlt alle hängen am tropf allein die regierung bestimmt wer ins koma versetzt wird und wer überleben
36:54
darf auch die macher von maja hang werden so künstlich am leben gehalten und dadurch kontrolliert bei der regime zeitung wird eine ganze anzeigenseite vom staat geschaltet beim anhang nur zwei spalten es herrscht pressefreiheit im technischen sinne es geht darum scheinbar glaubhafte begründungen zu schaffen wenn jemand opfern beschuldigt die pressefreiheit zu unterdrücken wird er sagen hier schauen sie hier ist ein kritisches medienunternehmen das böse dinge über mich sagt wie können sie mich
37:29
beschuldigen die pressefreiheit aber das ist nicht der punkt der punkt ist dass die gesamte medienlandschaft stark auf fidesz und orban ausgerichtet ist und dass diese kritischen medien nur existieren um zu beweisen dass es immer noch so etwas wie kritische berichterstattung gibt nur um brüssel oder washington oder wem auch immer sagen zu können warum greift die uns an schaut euch doch diese beispiele an die es gut wir alle wissen dass die institutionellen rahmenbedingungen für die medien in ungarn vollkommen in
38:01
ordnung sind die vielfältigkeit der medien ist in ungarn stärker ausgeprägt als in jedem anderen westeuropäischen land aber die vielfalt kämpft jeden tag um ihre existenz die macher von maja hang der stimme ungarns sind binnen kurzer zeit zur auflagenstärksten wochenzeitung aufgestiegen ihr kurs der mitte findet seine leserschaft vor allem in konservativen kreisen auf dem land aber dort neue abonnenten zu finden ist extrem schwer
38:34
ungern werden zeitungsabonnements durch die ungarische post verträge ein staatliches unternehmen jeden tag bekommen wir anrufe oder e-mails in dem potenziellen abonnenten fragen okay ich würde ja abonnieren aber können sie sicherstellen dass der örtliche bürgermeister der parteivorsitzende oder die regierungs person nicht erfährt dass sich abonnenten weil niemand weiß wie mit den daten im staatlich organisierten vertrieb umgegangen wird können wir nicht hundertprozentig sicher gehen dass fidesz oder die regierung oder örtliche bürgermeister nicht erfahren dass sie
39:05
abonnenten werden also die leute haben schlicht angst eine unabhängige zeitung zu lesen selbst wer es aus eigener kraft schaffen will kann die fesseln kaum lösen denn der anti freiheitliche geist der regierung hat fast die ganze gesellschaft verseuchten nicht in gefängnissen in der türkei wir werden nicht erschossen wie in russland wir können schreiben was wir wollen aber es gibt wirtschaftlichen druck es gibt
39:41
politische wir etwas bei der regierung anfragen bekommen wir keine antwort es ist fast unmöglich informationen zu bekommen wenn wir einen fehler machen verklagen sie uns sofort wir hatten mehr als 20 juristische auseinandersetzungen wir haben alle gewonnen aber es könnte passieren dass wir auch mal verlieren und wenn wir mit einer geldstrafe von 10 millionen forint belegt werden dann ging er pleite also im moment ist ungarn keine diktatur aber wir bewegen uns schritt für schritt
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in diese richtung viktor orban ein quasi diktatur inmitten der eu niemand stellt sich ihm in den weg rückblick 2015 ordern kann sich sicher fühlen denn vor allem in deutschland hat er politische freunde der bayerische ministerpräsident seehofer hofiert ihn orban wird gebraucht es ist sicher so dass augen unter der mit aktions frei nein ganz harte linie gefahren 215 und
40:59
viele konservativ und nicht nur konservative empfinden für diese positionen sympathie ohne ist deutlich sagen zu müssen aber machte sie langfristig haben so die schmutzarbeit als im september 2015 hunderttausende flüchtlinge nach europa strömen hält ungarn sie zunächst brutal zurück in der migrations notsituation im jahr 2015 hat viktor orban auf den aspekt hingewiesen dass auch grenzen geschützt werden müssen glänzen gesichert werden müssen sicher wieder mit seiner total übertriebenen zugespitzten auch
41:40
populistischen art und weise aber der punkt als solches dass wir europäer wissen müssen was an der außengrenze los ist der war sicher der was ich hier notwendigen auch richtig der schulterschluss mit der csu während der flüchtlingskrise für orban zahlt er sich bis heute aus der umbau des politischen systems in ungarn wird ausgeblendet das war etwas was wir oft mit der horst seehofer besprochen haben gesagt da ist eine veränderung im gange vorsicht die eta ist mit dem feature und angegriffen
42:12
und dann auf einmal als wir auch einen auftritt in von orban im parteivorstand hatten da kam plötzlich ein paar wirklich konservative kollegen auf mich zu und sagte so monika das geht aber nicht also das sind ja töne diese zarte kritik schlägt auf der europäischen ebene nicht durch die ungarische fidesz ist teil der europäischen volkspartei dvp
42:43
hier wird orban gefeiert orbáns partei sichert der svp den status als größte politische gruppe im europäischen parlament es geht um posten einfluss und macht die cdu vorsitzende merkel hält sich zurück mit offener kritik an orban aber wie hoch darf der preis sein für den erhalt des status quo nicht wenige fordern den vedes ausschluss aus der vp wien luxemburg in der christlich
43:22
sozialen partei waren der meinung wir könnten nicht in einer svp sitzenbleiben als christdemokraten mit jemandem der so die basiselemente unserer demokratie verhöhnt wir fühlen uns sehr unwohl als luxemburger in einer gemeinsamen partei die einen orban teilweise hofiert die mitgliedschaft wird schließlich suspendiert aber auch bands wie das bleibt teil der
43:54
svp obwohl es bei den wertevorstellungen kaum noch schnittmengen gibt ich habe dafür noch kein endgültiges rezept weil wenn die großen portal wiener vp alle einfach nur ausschließen dann findet sie irgendwann die riesen masse die einfach sagt wir finden uns zusammen gegen die alle und es sind dann gar nicht so wenig und das probiert man ja es gibt auch die abwägung wenn der ihn rausschmeißen dann hat zwar die evga weiße weste begrenzung alles ist super aber was ist
44:25
in der sache gewonnen ist eine vielleicht der ort wo wir einfach das gespräch trotzdem obwohl wir unterschiedlicher meinung sind sinnvoll weiß praktizieren weil wir nur mit dialog auch auf entzug gehen kann das waren das sind die erwägungen die im raum stehen wenn man über die mitgliedschaft endgültig entscheidet die svp kann sich nicht durchringen sie erduldet orban die macht ist ihr wichtiger als wert es ist peinlich es ist falsch und es
44:56
hält vor der geschichte nicht stand wie wird die geschichte urteilen über das fass in ungarn geschieht anfangen des einundzwanzigsten jahrhunderts das land ist teil der eu was hier entsteht geht uns alle an [Musik] daniel freund der eu-parlamentarier unterwegs in budapest auf recherchereise [Musik] er will ein obdachlosenheim mit angeschlossener suppenküche besuchen
45:36
es wird betrieben von gabor ivan ein methodisten pfarrers er hat viktor orban einst getraut und dessen tochter getauft aber seit er den regierungsstil seines früheren weggefährten kritisiert ist er in ungnade gefallen es zählt nur freund oder feind die augen an regierung erkennt eben den offiziellen status als kirche ab streicht alle öffentlichen gelder die eigentlich zustehen und dann kommen sie als erstes und drehen
46:09
das gas ab für eine einrichtung wo 600 menschen im krankenhaus in obdachlosenunterkünften hier wohnen wo man deren leben riskiert an dem moment wo er angefangen hat das system zu kritisieren die korruption zu kritisieren seitdem wird er von ordern systematisch fertig gemacht ist es nicht eine persönliche fehde zwischen zwei männern geht es uns wirklich etwas an was hat es mit der eu zu tun der pfarrer spannt einen schutzschirm
46:41
über die entrechteten denn seit orban an der macht ist ist obdachlosigkeit illegal in ungarn diese suppenküche ist das einzige refugium es geht darum ob diese leute am rande der gesellschaft die ärmsten die es gibt mit in europa ob die den nötigen schutz haben ob die rechte haben ob die mitgenommen werden ob das geld was wir als europäische union gerade eben auch für diese schwächsten zahlen wollen ob die das
47:11
geld am ende bekommen oder ob das system orban verhindert dass das geld da ankommt wo es eigentlich hin soll wie zum beispiel hier in die suppenküche also wenn wir über ein abstraktes konstrukt wie einen rechtsstaats mechanismus reden das heißt es vor ort das heißt dass die schwächsten in der gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden fertig gemacht werden und nicht nicht zählen also ohne yoga sollte ganz deutlich zeigen dass sie sich nicht gemein macht
47:43
sie vernichten zwar niemanden für aber mit allen ihren maßnahmen machen sie das leben vieler menschen ermöglichen bereits 600.000 ungarn haben ihr land verlassen mehr als nach dem aufstand 1956 und menschen ohne festen wohnsitz sind nicht vorgesehen im politischen system ihre armut macht sie zu illegal das ist bestimmt und es sind christen die so etwas sagen dieses christliche das ist
48:20
heuchelei sendet die bezeichnung christlich köstlich sein heißt wie christus sein [Musik] das politische christentum in ungarn hat nichts mit der bibel zu tun es ist unmenschlich es entspricht nicht den christlichen werten es ist ihnen jeder hinsicht unmenschlich viktor orban der abtrünnige der keine gnade mit seinen kritikern kennt kann er jemals ein verlässlicher partner sein für
49:09
welche werte steht er ist ohne weiteres bereit jemanden zu opfer in seinem ganzen leben war sein prinzip angreifen er genießt das da lebte wenn er an geräten kann und die beste verteidigung ist der rechtsseitige angriff in ungarn besteht die mehrheit auf ihrem absolutheitsanspruch das ist die maxime von viktor orban seinen willen definiert
49:41
er als wille der nation dieses weltbild braucht feinde das regime hat den perfekten gegner gefunden george soros im vorfeld der wahlen 2018 wird die stadt zugepflastert mit hetzerischen parolen er wurde als teufel dargestellt als landesverräter der darauf aus ist in ungarn zu schaden die regierung ließ plakate von ihm erstellen mit antisemitischen untertönen sie wurden in ganz budapest aufgehängt es war sehr offensichtlich eine
50:15
verleumdungskampagne gegen ihn er sollte zum thema im wahlkampf werden die die regierung für ihre wiederwahl im jahr 2018 führte hat sich selbst zu einer politischen person gemacht das war nicht wie er war ist er selbst war es der erklärt hat dass er die politische opposition zur orban regierung ist und damit auch zu vieles dafür setzt herr soros jedes jahr milliarden von euro milliarden von dollar ein deshalb ist seine politische
50:45
einflussnahme in ganzen sommers imperium spürbar das open society institute die universität und all die organisationen die von herrn sarrazin an ziert george soros ist ein milliardär der mit devisen spekulationen an der börse zu reichtum gelangt ist anfang der 90er jahre erinnert er sich an seine heimat budapest aus der er als kind mit seinen eltern fliehen musste sie waren juden zollitsch will dem land aus dem er stammt etwas zurückgeben
51:19
er will den demokratischen umbruch fördern und er ist überzeugt demokratien sind verletzliche gebilde some people 1991 gründete er die central european university kurz eine hochschule für sozialwissenschaften
51:52
es wird good governance gewährt und die prinzipien des rechtsstaats hat nie an dieses märchen geglaubt dass kapitalismus und demokratie so ganz einfach in osteuropa einziehen können der übergang zu einer gesellschaft mit einem liberalen bildungssystem ist ein riesenschritt seine finanzielle macht verschafft george soros ansehen und einfluss er wird zu einem influenza für
52:25
demokratisierung in der ganzen welt 2016 schenkt er budapest ein neues prächtiges universitätsgebäude es ist gläsern und transparent wie die systeme für die storage sich einsetzt er kämpft für pluralismus eine offene gesellschaft und sogar so rasch und seine organisation verfolgen ein klares politisches hinein und sie selbst sehr viel geld dafür ein und man kann nicht so naiv sein zu
52:59
glauben dass dieses geld nicht mittel und wege findet um entscheidungsträger erfolgreich zu beeinflussen es gibt kein fach demokratie leere es geht nicht darum den studierenden demokratie beizubringen sondern sie sollten lernen wie man in einem demokratischen kontext existiert wie man funktioniert immer in einem offenen dialog es ging nicht darum eine ideologie zu vertreten sondern zu lehren wie demokratische gesellschaften funktionieren aber dieser ansatz wird
53:34
als einmischung von außen verstanden im zuge der kampagne gegen soros er lässt das parlament plötzlich ein neues universitätsgesetz eine willkürliche bürokratische richtlinie die für die cdu kaum zu erfüllen ist nach beschluss des parlaments wird das hochschulsystem einschließlich ausländischer universitäten und institutionen alle fünf jahre überprüft alle anderen institutionen konnten diese gesetzlich verankerten richtlinien erfüllen
54:11
es war verblüffend zunächst waren wir überrascht es gab keine vorzeichen seitens der regierung dass sie das vorhatten das war ein totaler schock für uns auch wenn die regierung 2017 als dies geschah bereits mehrmals gegen demokratische prinzipien verstoßen hatte aber irgendwie hatten wir das gefühl davor geschützt zu sein diese universität hatte 20 25 jahre lang völlig legal in dieser stadt gelehrt regelmäßig gab es überprüfungen durch die ungarischen bildungsbehörden immer wieder wurden wir akkreditiert es gab
54:42
keine beschwerden über die arbeit der universität 2017 führte er plötzlich ein gesetz ein das besagte ihr könnt den ungarn nicht weitermachen wenn ihr keine vereinbarung mit nia habt und wir sagten moment mal das ist eine änderung der regeln es gibt 21 ausländische bildungseinrichtungen in diesem land alle konnten die richtlinien einhalten nur die cdu nicht nicht wir bekommen eine lektion erteilt sondern die ci
55:13
[Musik] [Applaus] [Musik] die neue richtlinie ist nur ein vorwand alle wissen dass 80.000 menschen ziehen gegen diese form der willkür auf die straße aus europa kommen signale aber es bleiben nur gute worte ich hatte viele europäische regierungschefs an der cdu zu gast die sagten wir empfinden großes mitgefühl für ihre situation wir unterstützen die akademische
55:45
freiheit ich hatte mehr solcher reden als ich zählen kann aber all das hat zu nichts geführt im zuge der wahlkampagne schottet sich ungarn immer weiter ab in einer wahlkampfrede nimmt orban unausgesprochen bezug auf george soros den jüdischen milliardär [Musik] ungarn müsse gegen vermeintliche angriffe von außen geschützt werden der premier präsentiert sich als retter ganz unverhohlen nationalistische
56:38
parolen gehen auf weil er auch die medien auf linie gebracht und sein system perfektioniert hat gewinnt er 2018 erneut die wahlen zum dritten mal in folge den manager presch als der öffentliche druck dann weg war trat er von seinen zusagen zurück wir wollten hier bleiben die wir wollten ein abkommen aber orban schlug es in den wind und sagte wir haben zwar ein abkommen aber ich unterschreibe ich nicht und genau das hat er getan denn er wollte vor allem die wahlen gewinnen wir sind die erste universität seit den
57:11
1930 er jahren die aus einem europäischen mitgliedsstaat vertrieben wurde das war also ein ziemlicher schock die entscheidung gilt ab sofort university budapest verlassen binnen weniger tage [Musik] es gibt ein ultimatum wir wurden als illegal abgehört das erschreckende ist dass die europäer nichts unternommen haben nichts
57:43
verstehen sie mich nicht falsch mir geht es gut und der eu auf es geht hier nicht um uns es geht um die akademische freiheit in europa so etwas wie hier wird in orten wie man's gemacht nicht in einer europäischen union die werte wie akademische freiheit menschenrechte und all dies hoch halten sollte das war ich wütend ich hoffe sie verstehen dass es ist nicht wegen der cdu die cdu hat die mittel um zu überleben nichts wird diese universität
58:14
jemals aufhalten aber was dies über europa sagt beunruhigt mich es ist deprimierend die csu ist längst kein einzelfall mehr die akademische freiheit mehrerer universitäten wurde eingeschränkt zuletzt die leiter der filmhochschule in budapest entmachtet studierende halten sie über monate besetzt freie entfaltung des geistes ein hohes gut das in ungarn nicht mehr viel zählt
58:45
die ce ist mittlerweile nach wien umgezogen und wird einen komplett neuen campus aufbauen der standortwechsel hat 200 millionen euro gekostet aber es geht um viel mehr als nur um geld wegen unserer universität müssen ungarische bürger budapest verlassen und nach wien weil sie in ihrem eigenen land nicht frei arbeiten können es ist ja nicht so dass wir ausländer sind ich bin mit einer ungarn verheiratet die meisten dozenten sind ungarn sie wurden gezwungen ihr land zu verlassen damit sie in einem anderen
59:16
land frei unterrichten können das ist einfach die universität ist vor den europäischen gerichtshof gezogen um das neue ungarische hochschulgesetz anzufechten um weiter das tun zu dürfen was in europa als selbstverständlich gilt der freie austausch von gedanken und freie leere es ist das höchste gericht die letzte instanz der europäischen union wir haben vor dem europäischen
59:46
gerichtshof gewandt auf ganzer linie aber das urteil kam zweieinhalb jahre zu spät im englischen sattmann verzögert das recht ist verweigert das recht ich glaube das nicht ich denke immer wenn die gerechtigkeit siegt es das gut aber die realität ist doch dass orban den politischen sie gerungen hat wir sind nicht in budapest und das ist sehr bitter für uns demokratien brauchen verfassungsgerichte aber sie sind nur
01:00:17
letzte instanzen und nicht dafür da um durchzusetzen was eigentlich gemeinsinn sein sollte was ist ein solcher schiedsspruch wert wenn orban rechtlich verloren aber sein politisches ziel trotzdem erreicht hat 3 vor zwei zurück das hat der perfektioniert das ist schon ein mann der ein klares konzept im kopf hat und damit sehr erfolgreich ist geht immer drei vor dann mal wieder zwei zurück aber drei vor zwei zurück heisst in der summe einer nach vorne und ich glaube
01:00:54
das ist seine erfolgreiche politik man wird leute wie viktor orban nicht stoppen mit guten worten wenn es nicht gelingen dass die mechanismen die vorhanden sind auch durchgesetzt werden und dafür sind die regierungschefs verantworten dann macht er immer so war im europäischen parlament sorgt die vertreibung der central european university im herbst 2008 10 für entsetzen die parlamentarier wollen dafür kämpfen dass die europäischen werte und rechte
01:01:34
auch ohne höchste instanz gewahrt bleiben sie bringen einen verfahren auf den weg das sogenannte artikel sieben verfahren die verträge der eu schon vor dass mitglieder die sich nicht an die regeln halten bestraft werden können bis zum ausschluss aus der depression und das ist wichtig gewesen um einmal klar gemacht worden ist hier gibt es eine gefahr für den fundamentalen union und wir sind bereit alles zu tun um diese gefahr zu bannen da ist das parlament vorangegangen
01:02:06
damals mit dem song in dem report jude zu argentinien auf den schultern einer einzigen abgeordneten liegt im herbst 2008 10 die ganze last des verfahrens in ihrem report listet sie die verfehlungen in ungarn auf es ist ein ganzer katalog von verstößen gegen die prinzipien des rechtsstaats viktor orban muss sich der kritik stellen aber erwähnt sich in sicherheit denn er
01:02:38
spielt mit dem system indem er die grenzen des rechtlich zulässigen immer weiter ausreizt er stellt die eu auf eine harte probe ungarn war immer so am rande man wusste nie so genau zwei juristisch viel schwieriger nachzuweisen also aber immer darauf geachtet dass er sich in einer grauzone befahren in der er so operieren konnte wie er konnte aber immer mit einem hintertürchen zu sagen na ja also wir korrigieren das jetzt oder sowas ja gar nicht gemeint
01:03:09
und da hat die frau sage den teenie irgendwann gesagt so das weisen wir jetzt im detail nach dass es anders ist dass sie in ganz konkrete verletzung der eu verträge gibt und das war ein mutiger schritt das artikel sieben verfahren wird intern als atombombe bezeichnet es ist das härteste geschützt dass die eu gegen feinde im inneren zu bieten hat es kann bis zum ausschluss führen aber zuvor muss das parlament darüber abstimmen ob es zur anwendung kommen
01:03:40
soll [Musik] das war ein großer moment des parlamentarismus da steht jemand auf uns hat wir haben das jetzt abgestimmt wir setzen das durch wir stehen ein für demokratie da hat man schon gemerkt es war eine große erleichterung und plötzlich hat das parlament sozusagen war das ein lebendiger körper man hat gemerkt hier ist was passiert auch das symbolisch natürlich das schon nicht ob bewegend war es aber auch mehrheiten verschoben hat mit diesem schritt hat das parlament eine revolution in gang gesetzt
01:04:13
zum ersten mal in seiner geschichte besteht es darauf dass ein mitgliedsstaat auf den prüfstand gestellt wird es geht nicht nur um ungarn sondern um den schutz gemeinsamer werte jetzt muss das vorhaben noch durchgesetzt werden aber dies geschieht woanders im europäischen rat im innersten kreis der regierungschefs sie allein entscheiden ob gegen einen von ihnen wegen missachtung rechtsstaatlicher prinzipien sanktionen verhängt werden
01:04:49
es ist ein geschlossenes system eine blackbox abgeschottet von der öffentlichkeit niemand können die entscheidungsprozesse überprüfen denn sie finden im geheimen statt für den europaabgeordneten daniel freund ist dies nicht nachvollziehbar muss in einem demokratischen system nicht alles rechenschaftspflichtig sein alle verhandlungen im rat finden hinter verschlossenen türen statt das ist nun gut zugänglich was da eigentlich gesprochen wird welches land vertritt
01:05:22
genau welche position dass die bundesregierung im europäischen rat in unserer aller namen entscheidet was sie blockieren dass sie vorantreiben das ist nicht zugänglich das heißt man muss immer die aufzeichnung von jemandem bekommen der der im raum sitzt sein team hat sich die vertraulichen protokolle der ratssitzungen besorgt klar ist dass vom europäischen parlament angestossene artikel sieben verfahren gegen ungarn
01:05:52
verläuft im sande es gab ganze zwei dünne anhörungen dazu wo bleiben die impulse zur durchsetzung wer bremst ist es eine systemische schwächen das größte problem ist dass niemand wirklich sehr stark dafür kämpft im rat die ganzen austausche bisher die jetzt eigentlich nötig werden druck aufbauen auf die ungarn dass das läuft sehr schleppend deutschland geht da jedenfalls nicht
01:06:22
voran um für einen gesunden rechtsstaat in ungarn zu sagen offenbar ist die eu gegen herausforderungen aus dem innern nicht gewappnet es fehlen die instrumente gegen demokratie feinde in den eigenen reihen zumindest wirken sie nicht es gibt konstruktionsfehler artikel 7 es in der tat ein ganz starkes instrument das aber stumpf wird dieses schwert wenn
01:06:52
es dem veto recht unterworfen ist diese einstimmigkeit in bestimmten bereichen ist ein ernsthaftes hindernis in fahrt kommen es schadet diejenigen die völlig egoistisch stuhr nationalistisch und blind ihr ziel verfolgen die können sich dann durchsetzen artikel 7 mit dem einstimmigkeitsprinzip ist nicht umsetzbar das ist das problem die eu kämpft an zwei fronten denn 2017 wird auch gegen polen einen artikel
01:07:23
sieben verfahren vorbereitet die entscheidungen darüber fallen im europäischen rat hinter verschlossenen türen martin schulz war dabei ich habe im europäischen rat in gegenbach von orban die artikel 7 strategie gegenüber polen massiv verteidigt aber gesagt ich erwarte von ihnen den staats und regierungschefs da sie die prinzipien der europäischen union durchsetzen gegen diejenigen die
01:07:53
sie verletzt es war viktor arbeiten ja eigentlich ganz cool sagte ihr könnt hier beschließen was ihr wollt ich lege mein veto ein das war weniger an meine adresse gerichtet als an die adresse der anderen regierungschefs ein vertragsstaat sagt das ergebnis interessiert mich nicht auch das verfahren interessiert mich egal was dabei rauskommt ich lege ein veto und dann hab ich gedacht hier müsste jetzt eigentlich der aufstand losbrechen
01:08:27
solange das so ist macht er was er will und er weiß das viktor orban regiert sein land unangefochten und er kann seine macht sogar weiter ausbauen mit finanziellen mitteln der eu unterwegs mit akkus attersee der parteilose abgeordnete des ungarischen parlaments spürt seit jahren korruptionsfälle auf die regierung verteidigt sich oft so dass produktion gibt es in jeder länder
01:09:01
in der eu aber so ein netz für korruption gibt es nirgendwo in der eu und dieser netz besteht oder regierung und aus der verwahrten dass die subventionen in ungarn verteilt fällt der geburtsort von viktor orban es ist der ort an dem man am besten studieren können wie eu-gelder benutzt werden hat er sie besucht das haus von orbáns freund aus kinderzeiten hier laufen die
01:09:32
fäden des systems orban zusammen ein sorgfältig gesponnenes netz in dem weggefährten als nutznießer fungieren der langjährige und treue freund ist gelernter klempner heute milliardär vor zehn jahren war der per meszaros nur ein einfacher gas installateur war niemand aber er war der freund von orban und heute ist er schon der zweite reichste mann in ungarn
01:10:07
er hat erreicht dass seine firmen außerordentlich viele öffentliche beschaffungen gewinnen und diese projekte diese öffentliche beschaffungen sind von eu finanziert von eu projekte finanziert und bei meistens öffentliche beschaffungen können wir schön nachweisen wie diese prozesse wie diese beschaffungen manipuliert sind das schild listet nur ein paar der 200 firmen auf die dem ehemaligen klempner
01:10:40
gehören aber das absurdeste eu projekt das von diesem netzwerk an land gezogen wurde liegt nur ein paar meter entfernt es ist eine schmalspurbahn ein trail der eu als touristenmagnet angepriesen laut machbarkeitsstudie mit angeblich mehreren 1000 fahrgästen die den fremdenverkehr ankurbeln soll die bahn fährt von fällt aus sechs kilometer durch den wald und endet im niemandsland
01:11:15
[Musik] die komplette trasse wurde neu errichtet alles mit geldern der eu tatsächlich nutzen nur wenige personen am tag die bahn man könnte es als posse aus der provinz abtun aber auf dieser form der viel wirtschaft gründet das herrschaftssystem von viktor orban es gibt dutzende solcher projekte mit denen eu mittel abgeschöpft werden um die wählerschaft gefügig zu machen es ist ein einfaches prinzip
01:11:50
dieses netzwerk ist politisch das wichtigste für europa in den dörfern die bürgermeister von dieser dürfe können nur dann etwas machen dann etwas für die leute zeigen dass ich etwas gebaut habe wenn er dafür subventionen bekommt das u-bahn-system sagte du wirst es bekommen du wirst dieses projekt bekommen wenn dein dorf gut wert wenn ihr neben für das wählen werde die eu subventionen
01:12:21
gehen zu die leute von orban gehen zu die freunde von urbanen gehens die soldaten von orban der soziologe ball und maja nennt es einen postkommunistischen mafia staat im mafia staat ist es der staat selbst der sich wie die mafia verhält es ist ein parasitärer start er bekämpft nicht die korruption an sich der mafia staat geht nur gegen korruption vor die er nicht selbst steuert und in der hand hat er agiert
01:12:57
wie eine kriminelle organisation die firma dolomit ein steinbruch sie gehört mehrheitlich dem vater des regierungschefs die firma erzielte laut recherchen ungarischer journalisten eine gewinnmarge von 41 prozent mehr als doppelt so viel wie der marktdurchschnitt es soll die profitabelste firma ungarn sein mechanisch gewinnt die staatliche projekte und bestellt den stein für die
01:13:31
autobahnen für die klostergebäude für die bahnen von orban es ist ein kreislauf system mit geldern der europäischen union [Musik] die meisten projekte sind von der eu finanziert also so geht das geld von den deutscher bürger durch die eu projekte zuerst zu mechanisch danach nach
01:14:04
ortmanns vater und zu organs familie [Musik] gemessen am bruttoinlandsprodukt ist ungarn empfänger nummer eins für eu hilfen keines der anderen 26 eu länder profitiert mehr konservative schätzungen gehen davon aus dass etwa 20 prozent davon in die klientel wirtschaft fließen [Musik] kommunistischen mafia staat ist das eu-geld der westlichen steuerzahler
01:14:36
praktisch unsere reserve sowie die reserve für die oligarchen in staaten wie russland aserbaidschan und zentralasiatischen ländern wo bodenschätze benutzt werden um solche mafia staaten auf zu wir haben weder öl noch gas diese fakten rufen auch daniel freund auf den plan der eu-parlamentarier sitzt im haushaltskontrollausschuss des parlaments zuvor hat er bei transparency international gegen korruption gekämpft
01:15:14
er tauscht sich mit akkurater sie aus ungarn erhält pro kopf die zweithöchste unterstützung aus eu-mitteln seit viktor orban im amt ist sind mehr als 40 milliarden euro geflossen kaum ein anderes eu-land schöpft die mittelvergabe so stark ab aber es geht auch um die zementierung des herrschaftssystems urbans ganze familie soll darin verwickelt sein immer wieder im visier der rechercheure viktor orban schwiegersohn
01:15:48
auch ihm wird bereicherung vorgeworfen dass das so geht mitten in der europäischen union dass also die engsten familienmitglieder freunde von von orban so unermesslich reich werden profitmargen haben mit dem steinbruch beim vater die durch die decke gehen viele viele millionen euro die man umleitet auf im grunde einfachsten banalen wegen in die eigenen taschen der der familie und dass wir das nicht hinbekommen als europäische union das im moment zu verhindern dass uns das geld so aus der tasche gezogen wird ist
01:16:21
unglaublich aber die eu ist dem sachverhalt zumindest auf der spur in 13 großen fällen wird aktuell ermittelt in einem davon geht es um orban schwiegersohn er soll sich wettbewerbswidrig aufträge für die umrüstung von straßenlaternen auf led besorgt haben die eu anti betrugs behörde olaf hat ermittelt in nur diesen einzigen fall empfiehlt sie die rückzahlung von 43 millionen euro
01:16:54
aber in wahrheit hat sie keine chance gegen solche betrügereien denn sie kann vor ort keine eigenen ermittlungen durchführen das überwachungssystem funktioniert nur wenn es auch verlässliche justizsysteme in den mitgliedstaaten gibt und so bleiben der brüsseler behörde oft die hände gebunden obwohl die ermittler wissen dass es probleme in ungarn gibt natürlich legen wir die details unsere ermittlungsverfahren nicht offen aber in
01:17:29
einigen mitgliedstaaten wie zb ungarn ist die zahl recht hoch wenn wir das verfahren abschließen und in die mitgliedsländer übermitteln endet unser land hat dann hängt es von den nationalen behörden ab wie sie weiter vorgehen schicken wir es an die staatsanwaltschaft die generalstaatsanwaltschaft sie ist vollkommen frei und unabhängig zu entscheiden ob sie in einem fall anklage erhebt oder nicht in ungarn ist die anklage rate natürlich zu niedrig ich war deshalb im januar 2009 10 in ungarn um darüber zu sprechen sie wollten wissen ob es gründe dafür
01:18:00
gibt warum sie selten anklage erheben die behörde ist machtlos weil viele solche fälle auch in anderen mitgliedstaaten versanden und nicht weiterverfolgt werden hat die eu die europäische staatsanwaltschaft gegründet im november 2009 10 nahm sie ihren betrieb auf von luxemburg aus darf europaweit ermittelt werden aber ungarn und polen verweigern die teilen an
01:18:31
man hat 20 jahre lang verhandelt jetzt soll es eigentlich losgehen aber man hat das nicht hinbekommen alle mitgliedsländer damit ins boot zu holen auch dafür hätte es die einstimmigkeit gebraucht die 2d wählen polen und ungarn die wissen genau warum sie dann nicht mitglied werden wollen und warum sie nicht wollen dass die europäische staatsanwaltschaft zugriff hat auf die verteilung von mitteln in den beiden ländern es leuchtet ein dass orban für die nationale souveränität kämpft aber es
01:19:02
ist nur ein vorwand eine vertuschung um sich vor strafverfolgung zu schützen die eu sollte erkennen dass orban und seine bande kriminelle sind und als solche behandelt werden müssen im europäischen parlament gehen die verhandlungen für den rechtsstaats mechanismus in die nächste runde die parlamentarier sind sich sicher wie nie dass es ein instrument geben muss um die eu gegen angriffe aus dem innern zu verteidigen daniel freund hat die erkenntnisse
01:19:44
seiner recherche reise in ungarn mit anderen geteilt wenn wir so viel geld in die hand nehmen wie nie zuvor da muss eben auch klar sein dass das geld am ende da ankommt wo es hin soll und dafür brauchen wir einen wirksamen kontrollmechanismus diese zwei sachen gehörten fürs ganze europäische parlament immer untrennbar zusammen und zu sehen dass das das aufgemacht wurde auf diesem gipfel die solidarität und die rechtsstaatlichkeit nicht als einheit gedacht werden beide sind einfach grundpfeiler der europäischen union ist funktioniert nicht ohne rechtsstaatlichkeit funktioniert auch
01:20:16
nicht ohne ohne die solidarität hinter den kulissen spult sich ein verhandlungsmarathon ab daniel freund und andere debattieren mit dem deutschen europaminister über die details die kontroverse zieht sich über monate alle wissen dass der ungarische premier droht die eu weiter zu blockieren das belastet die verhandlungen bis aufs äußerste dann gab es klare ansagen aus dem europäischen parlament oder
01:20:52
rechtsstaats koalition i tät wird es niemals die zustimmung geben diese position haben wir uns dann auch zu eigen gemacht aber wir mussten eben dann auch sehen dass wir einen vorschlag auf den tisch legen der irgendwie auch der rat schlussfolgerung entgegenkommt und das hat er dann auch für ordentlich ärger gesorgt der vorschlag den jetzt hat macht ist ein rückschritt wir können jetzt schon wenn jemand misswirtschaft betreibt ein programm sperren ist der rückschritt wird darin liegen dass man in zukunft auch noch den rat fragen müssten ob das programm sperren dürfen ein misswirtschaft das
01:21:22
ist ein witz der vorschlag geht überhaupt nicht die verhandlungen drohen zu scheitern denn die deutsche rats präsidentschaft fürchtet dass ungarische veto dies lähmt die debatte und es führt weiter dazu dass das wesentliche aus dem blick gerät denn plötzlich werden die grundwerte der eu wieder zur verhandlungsmasse raffinierten ich habe es eigentlich auch mal wieder deutlich zu machen versucht
01:21:55
das was wir auf den tisch gelegt haben ist der startpunkt für verhandlung verhandlung bedeuten man bewegt sich aufeinander zu und das bedeutet natürlich automatisch dass wir uns auch in unserem ursprünglichen vorschlag in richtung europäisches parlament bewegen über die werte aber die grundwerte sind überhaupt keine kompromisse möglich rechtsstaatlichkeit was verbirgt sich dahinter gewaltenteilung unabhängigkeit der justiz freie medien eine kritische kultur der schutz von minderheiten
01:22:25
das ist nicht verhandelbar das ist universell das und und da darf man auch nicht einen funken nach geht nicht es sind vor allem die abgeordneten des europäischen parlaments die in diesen monaten dafür sorgen dass das thema rechtsstaat nicht auf der schlachtbank der verhandlungsführer zerlegt wird nach zehn monaten einigen sie sich mit der deutschen ratspräsidentschaft auf
01:22:56
einen rechtsstaats mechanismus einem weg die demokratien in europa zu schützen die kämpfer für die demokratie so scheint es haben sich endlich durchgesetzt über alle parteigrenzen hinweg [Musik] als dann der weiße rauch aufstieg war mir natürlich happy so und dann bekam man dann irgendwann die signale aus warschau und aus budapest wir sind damit nicht einverstanden [Musik]
01:23:32
polen und ungarn zeigen sich im schulterschluss und blockieren die im europäischen parlament erzielte einigung sie wollen den rechtsstaats mechanismus unbedingt verhindern ihr narrativ jetzt ist zu sagen wir haben eine andere geschichte in einer kultur deswegen sind bei uns diese werte einfach andere wir legen rechtsstaatlichkeit anders aus
01:24:04
als ihr findet rechtsstaatlichkeit ist dass wir finden rechtsstaatlichkeit ist jenes und an einigen wir uns irgendwo auf der mitte das geht bei werten nicht und wenn man sich nur auf diese diskussion einlässt ist man schon auf einer sehr sehr abschüssigen geben das dürfen wir niemals zulassen niemals wird sich die eu so erpressen lassen und den erpressern erlauben den kurs zu bestimmen hat sie realisiert dass es allein zwei staaten sind die das prinzip
01:24:38
europäischer solidarität infrage stellen ich glaube dass die staats und regierungschefs sich über eines im klaren sein müssten einer solchen situation jahrzehnt die europäische union nicht leisten können vor polen liegen hierzu ich glaube es geht ums ganze ein formelkompromiss wird es jetzt nicht mehr geben alle hier wissen dass es in polen und ungarn immer wieder angriffe auf den rechtsstaat gibt dass dort die unabhängige justiz unter beschuss ist die medienvielfalt unterdrückt wird der staat die akademische freiheit
01:25:10
stranguliert und minderheiten oft keinen schutz genießen all dies geschieht unter unser aller augen hier geht es um die basis unseres europas unserer staaten unserer demokratie um nicht mehr und nicht weniger das ist die basis auf die wir unsere systeme gebaut haben es sind mittlerweile länder von denen wir geglaubt haben sie sind ganz tief
01:25:42
demokratisch gefestigt wo man anfängt die unabhängigkeit der justiz zu diskreditieren also wenn nicht jetzt wann dann müssen wir sehr sehr klar machen auf welchen werten wir spiel wir pusten vor feinden in den eigenen reihen zurückweichen um pandemie geschwächten ländern endlich helfen zu können es ist eine der schwersten krisen der eu die deutsche kanzlerin findet eine einigung um das ungarische veto zu
01:26:14
brechen damit die korona hilfen fließen können die lösung der rechtsstaats mechanismus kommt aber das instrument wird zunächst auf eis gelegt der europäische gerichtshof soll es prüfen das wird mehr als ein jahr dauern orban hat zeit gewonnen und kann damit seine herrschaft weiter festigen wenn das haus brennt wie lange kann man mit dem löschen warten ist es ein kompromiss oder kapitulation
01:26:47
ich glaube dass die wähler und die ungarische opposition die innenpolitischen konflikte lösen müssen und ich arbeite auch daran dass dies passiert doch die eu muss ihr eigenes immunsystem gegen solche herausforderungen stärken denn wenn die mitgliedsstaaten sehen wie viel sie mit solch destruktive politik für sich selbst herausholen können wird das schule machen und es werden lauter viktor orban in der eu heranwachsen lauter neue viktor orban das ist die gefahr
01:27:19
kritiker sagen der kurs der deutschen kanzlerin sei apps mend mit den autokraten ein faustischen pakt er könnte europa sprengen erzählen kann nur in den staaten stattfinden in langen fristen ich weiß schon das ist frustrierend für die wähler das ist frustrierend für den bürger das ist frustrierend für für jeden der sich damit beschäftigt auch für mich aber die europäische union ist ist eben eine das ist eine maschine die langsam aber doch sehr effizient arbeitet ich glaube es ist ein
01:27:52
politischer kampf der stattfindet und dass es ein der über viele jahre gehen wird wenn wir sind erst am anfang hat die eu so viel zeit oder macht das modell bahn zum eigenen vorteil auf das gemeinwohl keine rücksicht zu nehmen vorher schule die eu steht am scheidepunkt [Musik] [Musik]

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